Ethikkommission einig pro Medizinkonvention

13. Februar 2002, 13:42
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Behindertenvertreter: Vorab müssten einige innerstaatliche Gesetze erlassen werden

Wien - Weitgehende Zustimmung signalisierte die von Behindertenorganisationen ins Leben gerufene "Ethikkommission für die Bundesregierung" zur am Montag von der "Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt" verabschiedeten Empfehlung für die Unterzeichnung der Biomedizin-Konvention des Europarates durch Österreich. Allerdings müssten zuvor noch einige innerstaatliche Gesetze verabschiedet werden, so Irmgard Bauer von der Ethikkommission für die Bundesregierung. Eine ähnliche Ansicht vertrat die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, in einer Aussendung am Dienstag.

Etwa im Falle von Forschungen an einwilligungsunfähigen Personen - beispielsweise Kinder, geistig Behinderte oder Koma-Patienten - müssten laut Bauer klare nationale Regelungen geschaffen werden, und zwar noch vor eine Unterzeichnung der Konvention durch Österreich. Die Diskussionen rund um den Beitritt hätten aufgezeigt, welche gesetzliche Grauzonen in diesen Fragen in Österreich herrschten. So müsse auch im Arzneimittelgesetz klar geregelt werden, was unter "einwilligungsunfähigen Personen" zu verstehen sei. Weitere Gesetzestexte müssten diesbezüglich durchforstet werden, so Bauer.

Die Grünen fordern ein eigenes Forschungsgesetz, das sowohl Regelungen für einwilligungsunfähige Personen als auch für Notfallpatienten beinhaltet. "Erst wenn dieses Gesetz im Parlament beschlossen ist, dann ist Österreich reif, die Biomedizinkonvention zu unterschreiben", sagte Haidlmayr. (APA)

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