Umstände für Jarolim "höchst aufklärungswürdig"

11. Februar 2002, 17:54
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Keine Voruntersuchungen durch unabhängigen U-Richter

Wien - Als "im höchsten Ausmaß aufklärungswürdig" bezeichnete am Montag SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Umstände um die Entscheidung, gegen wen in der Spitzelaffäre Anklage erhoben wird und gegen wen nicht. "Ich darf in Erinnerung rufen, dass die Staatsanwaltschaft es nicht der Mühe wert gefunden hat, in dem hoch sensiblen Verfahren Voruntersuchungen durch unabhängige Richter durchführen zu lassen", betonte Jarolim im Pressedienst der SPÖ.

Jarolim verwies darauf, dass ähnliche Sachverhalte im "Spitzelskandal" einerseits von der Staatsanwaltschaft etwa mit dem Hinweisen auf "Großmundigkeit Haiders" eingestellt, von unabhängigen Richtern in Zivilverfahren jedoch ganz anders qualifiziert worden seien. (APA)

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