Bierlein: Klackl hat "völlig frei entschieden"

11. Februar 2002, 17:49
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Präsidentin der Staatsanwälte: Pilz-Aussagen "Beweis der Richtigkeit unserer Forderungen zum Weisungsrecht"

Wien - Die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte, Brigitte Bierlein, wies am Montag den Vorwurf des Grünen Abg. Peter Pilz zurück, der Staatsanwalt habe das "Spitzelaffäre"-Verfahren unter Druck der FPÖ weitgehend "abgewürgt". Es habe keine Weisungen gegeben, StA Michael Klackl habe "völlig freie Hand" gehabt und "völlig frei entschieden". "Der Sachbearbeiter hat äußerst korrekt gehandelt", so Bierlein.

Da die Sache noch bei der Oberstaatsanwaltschaft liege, handle Pilz auch "voreilig", wenn er die Erledigung auf Grund vorzeitiger Veröffentlichungen kritisiere, so Bierlein. Was Pilz über den Staatsanwalt behaupte, sei jedenfalls "völlig unrichtig, das lässt sich in keiner Weise verifizieren". Bierlein verwies darauf, dass sich Kleindienst letztlich - "wegen welcher Gründe auch immer" - geweigert habe, auszusagen. Klackl habe jedenfalls alle möglichen und praktisch durchführbaren Ermittlungsschritte gesetzt.

Auch Bierlein sieht in der Diskussion über das Verfahren "den Beweis für die Richtigkeit unserer Forderung", die Staatsanwälte "weisungsfrei gegenüber politischen Einflussmöglichkeiten zu stellen". Zwar habe es lange Jahre keine problematische Weisung mehr gegeben. "Aber es kann zumindest parteipolitisch ausgenützt werden, und wenn der StA noch so korrekt handelt", so Bierlein. (APA)

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