Helige drängt auf Verlagerung des Weisungsrechts

11. Februar 2002, 17:46
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"Politische Diskussion könnte man sich ersparen"

Wien - Die Vorwürfe des Grünen Abg. Peter Pilz in Sachen "Spitzelaffäre" seien der beste Beweis für die Notwendigkeit, das Weisungsrecht in Einzelstrafsachen zu einem regierungsunabhängigen Organ zu verlagern, meinte die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, am Montag. Sie wolle die Pilz-Vorwürfe "in keiner Weise bestätigen, weil ich es einfach nicht weiß", verwies sie auf das Amtsgeheimnis. Aber eine solche politische Diskussion, die der gesamten Justiz schade, "könnte man sich ersparen".

"Es wäre für alle an dem Verfahren Beteiligten von Vorteil gewesen, wäre das oberste Weisungsorgan (der Minister, Anm.) nicht im Zentrum der politischen Diskussion", sagte Helige gegenüber der APA. Die Richter fordern im Zuge der Strafprozess-Reform entweder das Weisungsrecht vom Minister weg zu verlagern oder doch den Untersuchungsrichter beizubehalten. Solange die Staatsanwälte gegenüber dem Minister weisungsgebunden sind, stelle nur der U-Richter die notwendige Unabhängigkeit sicher. "Das ist das Markenzeichen des U-Richter, der in der Vergangenheit schon ganz wesentlich an der Vorbereitung der Aburteilung verschiedener Verbrechen - z.B. Lucona - beteiligt war."

Zur Darstellung, dass der Minister sich für befangen erklärte und deshalb auch keine Weisungen gab, betonte Helige: "Der Minister kann nicht befangen sein, er bleibt oberstes Weisungsorgan." Und die politische Dikussion bleibe, wie man sehe, auch so erhalten. Außerdem merkte Helige an, dass die "politische Dimension der Sache zu untersuchen der Politik obliegt. Hier wäre der Sache wahrscheinlich gedient, wenn die Entscheidungsvorgänge möglichst transparent gemacht würden." (APA)

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    foto: semotan
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