NPD-Verbot: Höchstgericht berät erst ab kommender Woche

12. Februar 2002, 13:42
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NPD-Funktionäre kandidieren für Nürnberger Stadtrat

Karlsruhe/Nürnberg - Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) wird seine Beratungen zum Fortgang des NPD-Verfahrens erst in der kommenden Woche aufnehmen. Der zuständige Zweite Senat sei nicht komplett und die Vorsitzende Jutta Limbach auf einer Dienstreise, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in Karlsruhe. Am Montagabend war die Stellungnahme von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Bedeutung von Verfassungsschutz-Spitzeln für das Verbotsverfahren beim BVG in Karlsruhe eingetroffen.

In dem knapp 40-seitigen Papier versichern die drei Antragsteller, dass V-Leute "keine steuernde Einflussnahme" auf die NPD ausgeübt hätten und sich die Aufgabe der Spitzel auf Informationsbeschaffung beschränkt habe. Im Mittelpunkt der Gerichtsberatungen steht nun, ob und inwieweit die in den Verbotsanträgen zitierten Äußerungen von V-Leuten gerichtsverwertbar sind. Union, FDP und PDS hatten sich der Stellungnahme nicht angeschlossen.

Fischer: NPD argumentiert "eindeutig in der Tradition der NSDAP"

Außenminister Joschka Fischer sagte der Zeitung "Die Welt", die NPD argumentiere in ihrer Programmatik eindeutig in der Tradition der NSDAP und gehe in ihrem Antisemitismus und ihrer Leugnung des Holocaust bis an die Grenze der Strafbarkeit. Auch der Grün-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele plädierte dafür, die Anträge auf das "öffentliche Auftreten" der NPD zu stützen. Ströbele sprach sich dafür aus, zunächst alle Informationen der verschiedenen Geheimdienste zu NPD-Aktivitäten zusammenzuführen. Erst dann könne darüber entschieden werden, ob die Verbotsanträge noch einmal neu gestellt werden müssen.

CDU-Vize Christian Wulff sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, "wenn das Verfahren fehlschlägt, werden unsere demokratischen Institutionen am Ende geschwächt dastehen, und die Rechtsradikalen werden triumphieren". Nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge habe es eine Stimmung gegeben, wonach unbedingt etwas getan werden müsse. Inzwischen sei nicht nur klar, dass die Täter von Düsseldorf aus arabischen Ländern stammten, sondern es dränge sich insgesamt der Eindruck auf, dass der Verbotsantrag ein Schnellschuss war, dessen Folgen niemand kalkulieren könne.

"Bürgerinitiative Ausländerstopp"

NPD-Funktionäre wollen unterdessen bei der Nürnberger Stadtratswahl für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" antreten. Spitzenkandidat Ralf Ollert habe bereits 1996 auf der Wahlliste der NPD gestanden, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Dienstag. Der 41-jährige ist Bezirksvorsitzender der rechtsextremen Partei. Auch den zweiten und dritten Platz der Liste belegen Kandidaten, die bei den Kommunalwahlen 1990 mit der NPD erfolglos angetreten waren. Die Initiative betont dagegen ihre Überparteilichkeit und bezeichnet sich als "unorganisierte Wählergruppe".(APA/AP)

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