Deutschland
NPD-Verbot: Höchstgericht berät erst ab kommender Woche
NPD-Funktionäre kandidieren für Nürnberger Stadtrat
Karlsruhe/Nürnberg - Das deutsche
Bundesverfassungsgericht (BVG) wird seine Beratungen zum Fortgang des
NPD-Verfahrens erst in der kommenden Woche aufnehmen. Der zuständige
Zweite Senat sei nicht komplett und die Vorsitzende Jutta Limbach auf
einer Dienstreise, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag in
Karlsruhe. Am Montagabend war die Stellungnahme von Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat zur Bedeutung von Verfassungsschutz-Spitzeln
für das Verbotsverfahren beim BVG in Karlsruhe eingetroffen. In dem knapp 40-seitigen Papier versichern die drei Antragsteller,
dass V-Leute "keine steuernde Einflussnahme" auf die NPD ausgeübt
hätten und sich die Aufgabe der Spitzel auf Informationsbeschaffung
beschränkt habe. Im Mittelpunkt der Gerichtsberatungen steht nun, ob
und inwieweit die in den Verbotsanträgen zitierten Äußerungen von
V-Leuten gerichtsverwertbar sind. Union, FDP und PDS hatten sich der
Stellungnahme nicht angeschlossen.
Fischer: NPD argumentiert "eindeutig in der Tradition der NSDAP"
Außenminister Joschka Fischer sagte der Zeitung "Die Welt", die
NPD argumentiere in ihrer Programmatik eindeutig in der Tradition der
NSDAP und gehe in ihrem Antisemitismus und ihrer Leugnung des
Holocaust bis an die Grenze der Strafbarkeit. Auch der
Grün-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele plädierte dafür, die Anträge
auf das "öffentliche Auftreten" der NPD zu stützen. Ströbele sprach
sich dafür aus, zunächst alle Informationen der verschiedenen
Geheimdienste zu NPD-Aktivitäten zusammenzuführen. Erst dann könne
darüber entschieden werden, ob die Verbotsanträge noch einmal neu
gestellt werden müssen.
CDU-Vize Christian Wulff sagte der "Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung" vom Dienstag, "wenn das Verfahren fehlschlägt, werden unsere
demokratischen Institutionen am Ende geschwächt dastehen, und die
Rechtsradikalen werden triumphieren". Nach dem Brandanschlag auf die
Düsseldorfer Synagoge habe es eine Stimmung gegeben, wonach unbedingt
etwas getan werden müsse. Inzwischen sei nicht nur klar, dass die
Täter von Düsseldorf aus arabischen Ländern stammten, sondern es
dränge sich insgesamt der Eindruck auf, dass der Verbotsantrag ein
Schnellschuss war, dessen Folgen niemand kalkulieren könne.
"Bürgerinitiative Ausländerstopp"
NPD-Funktionäre wollen unterdessen bei der Nürnberger
Stadtratswahl für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" antreten.
Spitzenkandidat Ralf Ollert habe bereits 1996 auf der Wahlliste der
NPD gestanden, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Dienstag.
Der 41-jährige ist Bezirksvorsitzender der rechtsextremen Partei.
Auch den zweiten und dritten Platz der Liste belegen Kandidaten, die
bei den Kommunalwahlen 1990 mit der NPD erfolglos angetreten waren.
Die Initiative betont dagegen ihre Überparteilichkeit und bezeichnet
sich als "unorganisierte Wählergruppe".(APA/AP)