"Es war mittelalterliche Barbarei"

13. Februar 2002, 12:59
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Mit einem an Worten und Effekten reichen Eröffnungsplädoyer begann vor dem UNO- Tribunal der Prozess gegen Slobodan Milosevic

Dem einstigen starken Mann Serbiens werden Völkermord in Bosnien sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verstöße gegen das Kriegsrecht und gegen die Genfer Konvention in Bosnien, Kroatien und im Kosovo vorgeworfen. Konkret bedeutet dies: Massenvertreibungen, Massenerschießungen von Zivilisten und Kriegsgefangenen, Folterungen und Misshandlungen im großen Stil, begangen durch militärische und paramilitätische Einheiten, über die der Angeklagte Kommandohoheit besessen haben soll. Milosevic ist das erste Exstaatsoberhaupt, das sich vor einem internationalen Gericht verantworten muss.

Historische Bedeutung

Nachdem der vorsitzende Richter des Dritten Strafsenats, der Brite Richard May, die Verhandlung eröffnet hatte, erhielt die Chefanklägerin des UNO-Tribunals, die Schweizerin Carla del Ponte, das Wort. Die ehemalige Mafia-Jägerin war bestrebt, die historische Bedeutung des Augenblicks zu unterstreichen. "Heute erleben wir, wie noch nie zuvor, internationale Justiz in Aktion", sagte sie. "Dieses Tribunal und insbesondere dieser Prozess sind die machtvollste Demonstration dafür, dass niemand über dem Gesetz steht oder für die internationale Justiz unerreichbar ist." Del Ponte betonte zudem, dass Milosevic "als Individuum" angeklagt sei und "auf der Grundlage seiner individuellen strafrechtlichen Verantwortung" verfolgt werde.

In einer detailreichen Rede erläuterte der stellvertretende Chefankläger Geoffrey Nice die Umstände des Aufstiegs von Milosevic zur Macht, die Abläufe der von ihm ausgelösten Kriege in Kroatien, Bosnien und im Kosovo und die sie begleitenden Verbrechen. Als "Teil ein und derselben Transaktion" sollten sie dazu führen, dass der Angeklagte "durch die gewaltsame Entfernung von Nichtserben aus Exjugoslawien einen zentralisierten serbischen Staat gewinnt und kontrolliert".

Erdrückende Beweislage

Nice gab einen Vorgeschmack von der zu erwartenden Beweisführung der Anklage in diesem Mammut-Prozess, der möglicherweise zwei Jahre dauern wird: Videobänder von Schlüsselereignissen, wie etwa Milosevic' Hetzrede am 28. Juni 1989 zum 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, wurden ebenso in den Verhandlungssaal eingespielt wie ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Milosevic und dem bosnischen Serben-Führer Radovan Karadzic aus dem Jahr 1991, in dem Karadzic darlegt, wie er sich beim zuständigen Armeekommandanten in Banja Luka Waffen holen und sie an die bosnischen Serben verteilen soll.

Milosevic hörte diesen Ausführungen mit steinerner Miene zu. Lediglich bei der Einspielung der historischen Aufnahmen ließ er ein nostalgisches Schmunzeln übers Gesicht huschen. Bereits in den Vorverhandlungen hatte er erklärt, dass er dieses - aus seiner Sicht - "gefälschte" Gericht nicht anerkennt, und auf Anwälte verzichtet.

Inhaftierung in Österreich?

Wie berichtet könnte Milosevic eine allfällige Haftstrafe in Österreich absitzen. Allerdings: "Dies", so Gerald Waitz, der Sprecher von Justizminister Dieter Böhmdorfer, "kann das abgelehnt werden, wenn Nachteile für die Sicherheit zu befürchten sind." Ob dies bei Milosevic der Fall sei, könne aber erst dann beurteilt werden, wenn es einen richterlichen Antrag auf Inhaftierung gebe. Auch das Gefängnis, in dem er einzusitzen hätte, würde erst dann bestimmt. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 13.2.2002)

STANDARD- Mitarbeiter Gregor Mayer aus Den Haag
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