EU-Finanzminister verordnen sich Sparkurs

11. Februar 2002, 14:08
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Erweiterung solle so billig wie möglich über die Runden gebracht werden

Brüssel - Die Finanzminister der EU-Staaten halten am Dienstag bei ihrem monatlichen Treffen im kleinen Kreis eine erste Debatte über die Kosten der EU-Erweiterung. Für Österreich nimmt Ressortchef Karl-Heinz Grasser (F) teil. Die EU-Kommission hat einen Ausgabenrahmen von 40 Mrd. Euro (550 Mrd. S) für die zehn Kandidatenländer in den Jahren 2004 bis 2006 vorgeschlagen. Das war weniger als die 42 Mrd. Euro, die 1999 beim EU-Gipfel von Berlin den Kandidatenländern in diesen Jahren zugesagt wurde.

Allerdings war man 1999 von den ersten EU-Beitritten im Jahr 2002 ausgegangen. Unter der Führung Deutschlands kristallisiert sich nun unter den Finanzministern der Nettozahler die Haltung heraus, dass man den 1999 beschlossenen Ausgabenrahmen der Jahre 2002 bis 2004 als Vergleichswert für die ersten Zahlungen an die neuen Mitgliedsländer heranziehen sollte.

Umgelegt auf zehn Kandidatenländer (damals war man von einer ersten Beitrittswelle mit sechs Staaten ausgegangen) würde das über drei Jahre die Ausgaben mit gut 32 Mrd. Euro begrenzen, knapp acht Milliarden weniger als der aktuelle Kommissionsvorschlag. Auch die zusätzliche Nettobelastung Österreichs würde größenordnungsmäßig von 220 Mill. Euro (drei Mrd. S) auf 150 Mill. Euro (gut zwei Mrd. S) pro Jahr fallen.

Auch im österreichischen Finanzministerium hegt man für diesen Ansatz viel Sympathie, die ressortübergreifende Meinungsbildung ist aber noch nicht abgeschlossen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat sich zuletzt nur darauf festgelegt, dass Österreich den Rahmen von Berlin nicht sprengen wolle.

Abgesehen von dieser Frage und natürlich der Frühwarnung an Deutschland wegen des stark gestiegenen Defizits befassen sich die Minister mit der Vorbereitung des EU-Gipfels Mitte März in Barcelona.(APA)

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