EU
FPÖ voll des Lobs für ÖVP
Generalsekretär Schweitzer begrüßt Erweiterungs- Thesen des Koalitionspartners
Wien - Mit ihrer Positionierung in der Europapolitik erntete
die ÖVP am Montag Lob von FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer. Er
begrüßte in einer Aussendung, dass die ÖVP in der Frage der
EU-Erweiterung von ihrem "Ohne-Wenn-und-Aber"-Kurs abgekommen sei.
Somit sei die Bereitschaft gegeben, mit der FPÖ gemeinsam den
Interessen der Österreicher bei den Verhandlungen größtes Augenmerk
zu schenken, sagte Schweitzer. Eine Erweiterung könne es aber nur bei
"einer für Österreich akzeptablen Lösung der Problembereiche
Benes-Dekrete, Avnoj-Bestimmungen und Ausstieg aus der Kernenergie
geben", betonte der FPÖ-Generalsekretär. Die Erreichung der sieben-jährigen Übergangsfrist bei der
Arbeitnehmerfreizügigkeit bezeichnete der FPÖ-Politiker als einen
"Erfolg der Regierungsbeteiligung der FPÖ". Der freiheitliche
Generalsekretär zeigte sich zudem überzeugt, dass die ÖVP mit den
Freiheitlichen auch darin übereinstimme, dass es auch eine anständige
Vorbereitung der Grenzregionen geben müsse, vor allem im Hinblick auf
Umschulungen für eine höhere Qualifizierung von Berufsgruppen, die
durch eine EU-Erweiterung besonders betroffen wären. So müssten
grenzüberschreitende Wachstumszonen geschaffen werden.(APA)