FPÖ voll des Lobs für ÖVP

12. Februar 2002, 13:18
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Generalsekretär Schweitzer begrüßt Erweiterungs- Thesen des Koalitionspartners

Wien - Mit ihrer Positionierung in der Europapolitik erntete die ÖVP am Montag Lob von FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer. Er begrüßte in einer Aussendung, dass die ÖVP in der Frage der EU-Erweiterung von ihrem "Ohne-Wenn-und-Aber"-Kurs abgekommen sei. Somit sei die Bereitschaft gegeben, mit der FPÖ gemeinsam den Interessen der Österreicher bei den Verhandlungen größtes Augenmerk zu schenken, sagte Schweitzer. Eine Erweiterung könne es aber nur bei "einer für Österreich akzeptablen Lösung der Problembereiche Benes-Dekrete, Avnoj-Bestimmungen und Ausstieg aus der Kernenergie geben", betonte der FPÖ-Generalsekretär.

Die Erreichung der sieben-jährigen Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit bezeichnete der FPÖ-Politiker als einen "Erfolg der Regierungsbeteiligung der FPÖ". Der freiheitliche Generalsekretär zeigte sich zudem überzeugt, dass die ÖVP mit den Freiheitlichen auch darin übereinstimme, dass es auch eine anständige Vorbereitung der Grenzregionen geben müsse, vor allem im Hinblick auf Umschulungen für eine höhere Qualifizierung von Berufsgruppen, die durch eine EU-Erweiterung besonders betroffen wären. So müssten grenzüberschreitende Wachstumszonen geschaffen werden.(APA)

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