Scharfe SP-Kritik: VP hat "letztes Quäntchen Scham abgelegt"

11. Februar 2002, 13:51
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Geschäftsführerin Kuntzl über Angriffe empört - Grüne sprechen von "Chuzpe"

Wien - Massive Kritik an den Aussagen der ÖVP zur Europapolitik der Sozialdemokraten übten am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl und der Leiter der SPÖ-Delegation im Europa-Parlament, Hannes Swoboda. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hatte gemeint, die SPÖ sei die in Österreich am wenigsten Europa-freundliche Partei. Darauf Kuntzl in einer Aussendung: "Die ÖVP sitzt in einer Koalition mit der Anti-Europa-Partei schlechthin und versucht nun der SPÖ die Schuld für die neue Außenseiterrolle in der EU zu geben. Offensichtlich hat die ÖVP mittlerweile das letzte Quäntchen Scham abgelegt." Swoboda wiederum bezeichnete die Europapolitik der Regierung als "völlig unklar, verschwommen und oft widersprüchlich".

Es sei der Koalitionspartner der ÖVP, der permanent wilde Drohungen ausstoße und die Erweiterung mittels Veto zu verhindern suche, so Kuntzl, Es sei die FPÖ, die alles daran setze, um die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verschlechtern. Und es sei die ÖVP, die aus Gründen des Machterhalts nicht den Mut finde, dieser Anti-Europapolitik etwas entgegen zu setzen. Solange die SPÖ den Bundeskanzler gestellt habe, sei Österreich jedenfalls "ein zuverlässiger und geschätzter Partner in Europa" gewesen. "Erst in den letzten zwei Jahren wurde Österreich zum massiven Unsicherheitsfaktor und Außenseiter in der EU", sagte Kuntzl. Die Schuld für diese bedauerliche Entwicklung nun der SPÖ in die Schuhe zu schieben, sei "mehr als unverfroren".

Swoboda kreidete der Regierung an, dass sie auf internationaler und europäischer Ebene "redlich bemüht" sei, Österreich zu beschädigen. Zudem fehle es der Regierung an einer Erweiterungsstrategie. Stattdessen existiere eine "Politik der permanenten Nadelstiche, insbesondere gegen die Tschechische Republik und Slowenien". Insgesamt agiere die Regierung "arbeitsteilig": Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) stehe für eine "moderatere Linie". Die FPÖ hingegen fröne ihrer allbekannten Europafeindlichkeit und bestimme damit das Außenbild wesentlich deutlicher.

Voggenhuber spricht von "Chuzpe" seitens der ÖVP

Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber bezeichnete die Positionierung der ÖVP als Europapartei am Montag als "Chuzpe". Eine Regierungspartei, die Österreich mit ihrem anti-europäischen Partner in die europäische Isolation geführt habe, deren EU-Politik nicht existiere außer in Ver- und Behinderungen, die nicht Anwalt der Beitrittsländer sei und die in den sieben Jahren seit dem Beitritt keinen einzigen Beitrag zu den großen Diskursen Europas geleistet habe, stelle sich heute als Europapartei dar, kritisierte Voggenhuber in einer Aussendung.

Ebenfalls eine Chuzpe sei es, den antieuropäischen Regierungspartner FPÖ als Vorbild in Europafragen hinzustellen. "Mehr Realitätsflucht ist kaum vorstellbar", sagte Voggenhuber.(APA)

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