ÖVP sieht sich als "die Europa-Partei"

12. Februar 2002, 13:14
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Rauch-Kallat verteilt Zeugnisse: SPÖ "am wenigsten EU-freundlich" - Temelin und Benesdekrete kein Thema

Wien - Die ÖVP präsentierte am Montag ein Grundsatzpapier zum Thema EU-Erweiterung. Das Motto des 29-seitigen Papiers lautet "Die Europäische Union erweitern - Österreich gut darauf vorbereiten". Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die EU-Abgeordnete Ursula Stenzel und Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat positionierten die ÖVP bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation als "die österreichische Europa-Partei". Ins Visier der Kritik nahmen die drei ÖVP-Politikerinnen die SPÖ, die in der Geschichte in Fragen der Europapolitik immer auf der falschen Seite gestanden sei. Auch die Grünen seien nicht europafreundlich - im Gegensatz zur heutigen FPÖ.

Nach mehrmaligem Nachfragen räumte Rauch-Kallat dann aber doch ein: der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sei in Europafragen einen Zick-Zack-Kurs gefahren. Das Regierungsteam der Freiheitlichen bekenne sich aber klar zur Erweiterung und nehme "eine überaus freundliche, wenn auch kritische Haltung" ein. Kritik müsse aber möglich sein. Und: in den europakritischen Zeiten der FPÖ seien die Freiheitlichen im Gegensatz zur SPÖ auch nicht in der Regierung gesessen.

Den Sozialdemokraten warf Rauch-Kallat konkret vor: sie seien in den wichtigsten Fragen der jüngeren europäischen Geschichte auf der falschen Seite gestanden, bis heute würden sie in der Europapolitik vor allem dadurch auffallen, "dass sie die richtige Politik verhindern oder zumindest behindern wollen". SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer etwa sei eindeutig gegen einen EU-Beitritt Österreichs gewesen. ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch habe noch 1998 mit einem "Nein zur Osterweiterung" gedroht.

"SPÖ am wenigsten Europa-freundlich"

"Die SPÖ ist damit eindeutig jene Partei in Österreich, die am wenigsten Europa-freundlich ist", hielt Rauch-Kallat fest. Und die ÖVP sei "die einzige Partei, die schon immer für die Erweiterung unserer westeuropäischen Wertegemeinschaft eingetreten ist".

Ferrero-Waldner bezeichnete das Positionspapier der ÖVP zur EU-Erweiterung als "Bekenntnis zu einer Nachbarschaftsgemeinschaft in Mitteleuropa", als "Bekenntnis, das Instrument EU so zu nutzen, dass alle Österreicher davon profitieren" und als "ein Bekenntnis dazu, nicht nur Probleme aufzuzeigen, sondern diese auch - unter Wahrung österreichischer Interessen - ganz konkret zu lösen". Als Beispiele nannte sie die erreichte sieben-jährige Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Transitregelung sowie das mit Tschechien ausverhandelte Sicherheitsprogramm in Sachen Kernenergie. Hartes Verhandeln lohne sich, so die Botschaft Ferrero-Waldners, die zudem die wirtschaftlichen Chancen Österreichs durch die Erweiterung unterstrich.

Top 3 als Ziel

Ziel sei es, unter die Top 3 Europas zu kommen, so Ferrero-Waldner und Stenzel unisono. Stenzel hob zudem einmal mehr die Position Österreichs im Herzen Europas hervor. "Wir sind ein Land in der Mitte und können auch Mittler im Erweiterungsprozess sein", so Stenzel.

Die Begriffe "Temelin" und "Benes-Dekrete" werden in dem Papier übrigens nicht erwähnt. Als Punkt 63 der insgesamt 70 Punkte wird zum Thema Atomkraft lediglich fest gehalten: "Die Erweiterung der Europäischen Union eröffnet ganz neue Perspektiven besonders in Fragen der nuklearen Sicherheit." Erstmals in der Geschichte der EU sei nukleare Sicherheit ein EU-Beitrittthema, das eröffne der österreichischen Strategie zur Schaffung gemeinsamer EU-Sicherheitsstandards neue Möglichkeiten. Und: Österreich werde sich weiter für den Ausstieg aus der Kernenergie in Europa "aktiv einsetzen". Die Benes-Dekrete seien keine Angelegenheit der Erweiterungsverhandlungen, hielt Ferrero-Waldner auf eine entsprechende Frage fest. (APA)

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