Erneut Probleme bei Einhebung der Gebühr

12. Februar 2002, 11:38
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Hauptverbands- Geschäftsführer Probst: System zu kompliziert - Waneck widerspricht

Wien - Die Ambulanzgebühr sorgt weiter für Probleme, bei der Einhebung kommt es zu Verzögerungen. Derzeit liegen erst die Daten bis Ende Oktober 2001 vor, für das letzte Quartal gibt es noch keine Daten, teilte der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Josef Probst, am Montag im Radio-"Morgenjournal" mit. Man werde nun noch bis Ende Februar zuwarten und das Geld für die später einlangenden Daten dann erst im nächsten Quartal einheben. Die Krankenkassen müssen somit länger auf die Einnahmen aus der Gebühr warten.

Als Grund für die Verzögerung führte Probst an, dass das System der Einhebung "ziemlich kompliziert" sei. Die Spitäler müssen die Daten an die Krankenkassen weiterleiten und diese dann an den Hauptverband, dort werden sie abgeglichen und an die Kassen zurückgeschickt, die dann die Vorschreibungen an die Patienten vornehmen. Von den Spitälern kämen die Daten nur "schleppend", erläuterte Probst. Es gebe auch "nachträglichen Erklärungsbedarf", weil die Menschen die Gebühr erst nachträglich vorgeschrieben bekommen.

Auch die Einnahmen aus der Gebühr bleiben unter den Erwartungen. Im ersten vollen Quartal, jenem von Juli bis September, wurden 1.072.000 Besuche verzeichnet. Die 569.000 Patienten müssen nun insgesamt 13,23 Mill. Euro (182 Mill. Schilling) berappen. Rechnet man das auf das ganze Jahr hoch, käme man auf 52,92 Mill. Euro (728 Mill. S) und bliebe deutlich unter den anfangs angepeilten 72,7 Mill. Euro (1 Milliarde Schilling).

Waneck kritisiert Probst

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) sieht den "Erfolg des Lenkungseffektes" der Ambulanzgebühren bestätigt. Wenn die Einnahmen unter den Erwartungen liegen, "so bedeutet dies, dass weniger Menschen die Ambulanzen frequentiert haben als bisher: Der Lenkungseffekt greift", sagte Waneck am Montag in einer Aussendung. Die vom Geschäftsführer des Hauptverband, Josef Probst, kritisierten Problem bei der Einhebung der Gebühr kann Waneck nicht nachvollziehen. Die Kritik von Probst richte sich gegen sich selbst.

Bei den so genannten kleinen Kassen würden ähnliche Verfahren der Einhebung seit Jahrzehnten problemlos und unaufgeregt funktionieren. Abgesehen davon sei der Hauptverband im Rahmen der Selbstverwaltung bereits mehrmals dazu aufgefordert worden klare, verständliche und einheitliche Einhebungsrichtlinien zu erlassen, sagte Waneck.

Die Ersparnis durch den rückläufigen Besuch der teuren Spitalsambulanzen würde die Mindereinnahmen durch weniger Behandlungsbeitrag mehr als ausgleichen, meinte Waneck. Dies sei schließlich die Hauptintention für die Ambulanzgebühr gewesen. (APA)

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