Ciampi verhindert RAI-Übernahme

10. Februar 2002, 20:28
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Machtwort des Präsidenten - Neubesetzung des Staatsfernsehens durch Berlusconi verschoben

Staatspräsident Ciampi will Silvio Berlusconi einen Riegel vorschieben. Ohne Informationsvielfalt gebe es keine gesunde Demokratie, das gelte für den Zeitungs- wie für den Fernsehbereich, sagte Italiens Staatschef unmissverständlich am Wochenende und warf damit seine moralische Autorität in die Waagschale.

"Bedenkzeit"

Der Zugriff des Premiers auf die öffentlich-rechtliche RAI - und die damit verbundene Eroberung des absoluten Informationsmonopols beim Fernsehen - ist daraufhin zumindest aufgeschoben worden: Mitte Februar hätte die Führungsspitze der RAI neu besetzt werden sollen. Die von Silvio Berlusconi ins Amt gehievten Präsidenten von Kammer und Senat, die die RAI-Führung ernennen müssen, haben sich jedoch nach den Worten des Staatspräsidenten neue "Bedenkzeit" erbeten. Erst nachdem der Gesetzentwurf über den Interessenkonflikt des Premiers zumindest von einer der Parlamentskommissionen verabschiedet ist, also frühestens Ende Februar, wollen sie nun die RAI-Spitze neu besetzen.

Opposition gegen "zahnlosen Tiger"

Am derzeit im Parlament diskutierten Gesetzentwurf scheiden sich aber die Geister. Berlusconi weigert sich hartnäckig, seine drei landesweit sendenden Fernsehkanäle zu verkaufen oder einem Treuhänder anzuvertrauen; er will lediglich einer Kommission zustimmen, die darüber wachen soll, dass alle Regierungsmitglieder in Ausübung ihrer Tätigkeit keine Privatinteressen verfolgen. Einen solchen "zahnlosen Tiger" lehnt die Opposition ab.

Der Premier hat unterdessen vorgeschlagen, zwei der drei öffentlich-rechtlichen RAI-Sender an Private zu verkaufen - was Präsident Ciampi ebenfalls ablehnt - und gleichzeitig Angriffe auf die Staatssender gestartet. Diese würden ihn diffamieren, ja sogar regelrecht lynchen. Durch deren Kampagnen verlöre seine Regierung an Zustimmung. Als Beweis und wohl um seine europäischen Amtskollegen von seiner Verfolgung durch die Medien zu überzeugen, legte er beim EU-Außenministertreffen in Cáceres Umfragen vor, die beweisen würden, wie die RAI ihm schade: Vier Wochen vor der Wahl habe er noch einen Vorsprung von 20 Prozentpunkten auf seinen Gegner Rutelli gehabt habe, und dann nur mit einem mageren Vorsprung von drei Prozentpunkten gewonnen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11. Februar 2002)

STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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