"5,5 Millionen ohne Arbeit in Deutschland"

10. Februar 2002, 20:19
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Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, war seit 1998 über Fehler informiert

Berlin - Nach Ansicht des Chefs der Wirtschaftsweisen, Jürgen Donges, sind in Deutschland mehr Menschen ohne Arbeitsplatz, als bisher angenommen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, der die Regierung berät, geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Jahresdurchschnitt nicht vier, sondern 5,5 Millionen beträgt. Donges nannte in einem Interview als Grund dafür nicht nur die offensichtlich geschönten Bilanzen der Arbeitsämter bei der Vermittlung, sondern auch die Nichterfassung bestimmter Gruppen: 1,7 Millionen so genannte "versteckte" Arbeitslose wie Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Pensionisten, die wegen Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren vorzeitig in den Ruhestand gehen, tauchten in der Statistik nicht auf, so Donges.

Unterdessen wächst der Druck auf den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Am Wochenende bestätigte ein Sprecher der Behörde, dass Jagoda bereits 1998 über Missstände bei der Vermittlung informiert worden sei. Seinerzeit sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, deren Vorschläge aber nur zum Teil umgesetzt wurden, sagte der Sprecher der Nürnberger Behörde, Eberhard Mann.

Jahrelange Praxis

Damit ist klar, dass die Verfälschungen von Statistiken schon jahrelange Praxis sind und auch bereits in der Regierungszeit Helmut Kohls betrieben wurden. Wie berichtet, hatte der Bundesrechnungshof bei einer Stichprobenuntersuchung in fünf Arbeitsämtern festgestellt, dass 70 Prozent der als erfolgreich eingetragenen Vermittlungen tatsächlich gar nicht stattgefunden haben.

Inzwischen verlangen auch CDU/CSU sowie die FDP den Rücktritt Jagodas, der vor seinem Antritt bei der Bundesanstalt Staatsekretär und Bundestagsabgeordneter der CDU war. Der 61-Jährige will aber nicht selbst zurücktreten, da er in diesem Fall seine Versorgungsansprüche verlöre. Bei einer Entlassung müsste ihm vom Dienstgeber ein Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Privatisierung

Donges sprach sich als Konsequenz aus dem Arbeitsamtskandal für mehr Wettbewerb aus. "Der Arbeitsmarkt sollte völlig für private Vermittler geöffnet werden." Der Wirtschaftsweise schlug vor, dass wie auf dem Wohnungsmarkt Makler die Vermittlungsaufgaben für Arbeitssuchende und Unternehmen übernehmen sollten. Unternehmer oder Arbeitssuchende sollten für eine erfolgreiche Vermittlung eine Provision zahlen. Solche Konkurrenz zwinge die Arbeitsämter, besser zu werden. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe 11.2.2002)

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