"Kleine dürfen nicht abkassiert werden"

10. Februar 2002, 20:25
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Basel II: Tauziehen um die Neuregelung der Eigenmittelvorschriften der Banken hält an - Sorgen um kleine und mittlere Betriebe

Wien - "Eine amerikanische Maske passt nicht auf ein europäisches Gesicht", stellte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, René Alfons Haiden, zum Tauziehen um die geplante Neuregelung der Eigenmittelvorschriften der Banken, kurz Basel II genannt, im Gespräch mit dem STANDARD fest.

Dass sich die Verhandlungen im Rahmen des bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelten Bankenausschusses, der unter US-Führung steht, derzeit eher dahinschleppen, begründete er mit der Verärgerung der Amerikaner über den europäischen Widerstand. Dieser Widerstand sei auf die unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzierungsstrukturen diesseits und jenseits des Atlantiks zurückzuführen.

Amerikanische Vorstellungen an Großbetrieben orientiert

Die amerikanischen Vorstellungen orientierten sich an Großbetrieben mit mehr als 250 Beschäftigten, betonte Haiden. In Österreich seien aber 85 Prozent der Unternehmen Mikrofirmen mit bis zu neun Beschäftigten, zwölf Prozent Kleinbetriebe mit bis zu 49 Beschäftigten und weitere 2,5 Prozent Mittelbetriebe mit bis zu 249 Beschäftigten. Nur 0,5 Prozent aller Unternehmen seien Großbetriebe, EU-weit gar nur 0,4 Prozent.

Auch bei den Finanzierungsstrukturen seien die Unterschiede groß. Während in den USA die Unternehmen nur knapp mehr als fünf Pozent ihrer Verbindlichkeiten als Kredite auswiesen, seien es in Europa fast 25 Prozent. Dies hänge auch damit zusammen, dass in Europa die Beteiligungsfinanzierung unterentwickelt sei, was insbesondere für Österreich gelte, wo die Unternehmen rund zwei Drittel ihrer Fremdfinanzierung in Form von Bankkrediten abwickelten.

KMU schützen

Aus diesem Grund plädierten die Europäer, allen voran Deutschland, Österreich und Italien, bei der im Basel-II-Papier vorgesehenen Bewertung der Kreditrisiken für eine stärkere Berücksichtigung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Grundsätzlich müsse gewährleistet sein, dass die neuen Eigenmittelvorschriften der Banken zu keiner Verteuerung der Kredite führen.

Haiden schlägt vor, Kredite an Klein- und Mittelbetriebe bis zum Betrag von fünf Mio. Euro (68,8 Mio. S) mit Privatkrediten gleichzusetzen. Die "Unterlegung" dieser Kredite mit Eigenmittel sollte von derzeit acht Prozent auf 7,2 Prozent reduziert werden. Außerdem sollten Sicherheiten wie Hypotheken, Sparbücher, Wertpapiere, Garantien und Haftungen anerkannt werden, was nach den Vorstellungen der Amerikaner nicht vorgesehen sei. Bei 100-prozentiger Besicherung eines Kredits, etwa durch ein Sparbuch, sollte keine Eigenmittelunterlegung notwendig sein.

"Keine Benachteiligung langfristiger Finanzierungen"

Großen Wert legt der "Basel-II-Beauftragte" der Wirtschaftskammer darauf, dass es zu keiner Benachteiligung langfristiger Finanzierungen kommt. Investitionskredite mit einer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren dürften sich auf keinen Fall verteuern, "KMU dürfen nicht abkassiert werden". Dass im Zuge der Globalisierung einheitliche Grundsätze für die Kreditvergabe mit entsprechender Risikogewichtung erarbeitet werden, wird von Haiden grundsätzlich begrüßt. Schließlich dienten diese Regeln, die ab 2005 in mehr als 100 Ländern zur Anwendung kommen sollten, der Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen.

Als "überlebenswichtig für den Mittelstand" bezeichnete es Haiden, dass analog den Bedingungen für die USA die neuen Regeln auch in Europa nur für global tätige Banken gelten. In den USA unterliegen von den etwa 9000 Banken maximal 40 den derzeitigen Kreditvergaberichtlinien, weil sie über die USA hinaus tätig seien. Eine endgültige Version der neuen Eigenkapitalvorschriften sollte laut Haiden im Herbst vorliegen. Dann werde das Papier als Empfehlung an die EU weitergeleitet und führe zu entsprechenden Richtlinien. (Günter Baburek, DER STANDARD, Printausgabe 11.2.2002)

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    Ist mit den Eigenmittelvorschriften der Banken laut Basel II in der Wirtschaftskammer beauftragt und will seine schützende Hand über die KMU legen: René Alfons Haiden.

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