Euratom-Vertrag ein "historisches Relikt"

11. Februar 2002, 11:08
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SP-Umweltsprecherin hofft auf Änderung

Wien - "Wir müssen jetzt damit anfangen. Der EU-Konvent ist die große Chance." Für SP-Umweltsprecherin Ulli Sima ist der Schlüssel zum europaweiten Atomaustieg die Änderung des Euratom-Vertrages. "Dieser Vertrag ist ein historisches Relikt und entspricht der Sichtweise der 50er-Jahre", sagt Sima im Gespräch mit dem STANDARD.

Konkret richtet sich ihr Vorwurf gegen das im Vertrag festgehaltene Förderziel, das der Atomenergie Wettbewerbsvorteile beschere. "Allein im Jahr 2000 wurden Euratom-Kredite in der Höhe von 893 Millionen Euro genehmigt", sagt Sima.

Schutzziele verstärken

Geht es nach der SP-Umweltsprecherin, dann sollen die Schutzziele, also etwa die Sicherheitskontrollen oder der Strahlenschutz, verstärkt und das Förderziel aus dem Vertrag gestrichen werden. Sima: "Warum soll Stromerzeugung aus Kernkraftwerken im EU-Binnenmarkt bevorzugt werden?"

Chancen auf eine Änderung sieht sie nun beim EU-Konvent, dessen Aufgabe es ist, die EU-Verträge zu vereinfachen und ihre Lesbarkeit zu erhöhen. Die SP-Umweltsprecherin will die Zeit vor dem Konvent nutzen, um Verbündete "über die Grenzen Österreichs hinaus" zu suchen. In Österreich hofft sie auf einen Parteienkonsens.

(DER STANDARD, Printausgabe,11.2.2002)
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