Italien: Bossi droht mit Bruch der Koalition

11. Februar 2002, 20:04
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RAI-Besetzung und Ausländerintegration könnten für Mitte-Rechts zum Stolperstein werden

Umberto Bossi nimmt sich selten ein Blatt vor den Mund. Als der ruppige Chef der Lega Nord am Wochenende mit dem Bruch des Regierungsbündnisses drohte, mag sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi unangenehm an 1994 erinnert haben, als Bossi seine Drohungen wahr machte und die Regierung stürzte. Doch ein Unterschied ist nicht zu übersehen: Damals war die Lega eine politische Großmacht, heute ist sie eine schwächelnde Partei und keine Gefahr für die Parlamentsmehrheit Berlusconis. Allerdings ist die Lega noch immer stark genug, um den Sieg des Rechtsbündnisses bei den Regionalwahlen im Frühjahr zu verhindern.

"Entweder wir erhalten einen Posten im Verwaltungsrat der RAI, oder wir kandidieren außerhalb des Bündnisses", drohte Bossi im Zusammenhang mit Neubesetzungen im Management des Staatssenders Radiotelevisione Italiana (RAI). Gleichzeitig warnte er die Regierung vor Zugeständnissen in der Ausländerpolitik. Der raue Ton gilt vor allem den Christdemokraten im Rechtsbündnis, die sich um mehr Integration von Ausländern bemühen.

Um die Neubesetzung des fünfköpfigen RAI-Verwaltungsrates tobt unterdessen ein politischer Krieg. Die Präsidenten von Kammer und Senat wollen den Verwaltungsrat erst ernennen, wenn der Interessenkonflikt des Ministerpräsidenten gesetzlich geregelt ist. Regierungschef Silvio Berlusconi hat die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt am Wochenende indes heftig attackiert. Die RAI sei "als Waffe gegen das Rechtsbündnis" benützt worden. Man habe versucht, ihn "politisch zu killen".

"Ungeheuerlichkeit"

RAI-Präsident Roberto Zaccaria, dessen Amtszeit am Samstag ausläuft, bezeichnete diese Äußerungen als "Ungeheuerlichkeit". Die Opposition warf Berlusconi vor, die RAI zum Vorteil seines eigenen Fernsehimperiums zerschlagen zu wollen. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2002)

STANDARD- Korrespondent Gerhard Mumelter aus Rom
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