SPD-Fraktionsvize Stiegler sorgt mit NS-Aussagen für Wirbel

10. Februar 2002, 19:14
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"CDU- und FDP-Vorläufer halfen Hitler" - Heftige Kritik von Oppositionsparteien

Berlin - SPD-Fraktionsvizevorsitzender Ludwig Stiegler hat mit einem historischen Vergleich zur Nazi-Zeit im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren heftige Kritik ausgelöst. Er warf CDU/CSU und FDP vor, mit ihrer Kritik an dem Verfahren der NPD indirekt zu helfen. Stiegler wies dabei auf die "historische Schuld" ihrer "Vorläuferparteien" hin, die 1933 Adolf Hitler an die Macht gebracht hätten. Die FDP nannte Stieglers Äußerung "eine grobe politische Entgleisung". CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), Stiegler habe sich aus dem Kreis der Demokraten verabschiedet.

Stiegler hatte am Samstag im Zusammenhang mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren die "Mäkeleien von Union und FDP" beklagt, die unbegründet und ärgerlich seien. Er fügte hinzu: "Dabei müsste gerade bei CDU/CSU und FDP, deren Vorläuferparteien am 23. März 1933 Hitler ermächtigt haben, nachdem sie ihn zuvor verharmlost und mit an die Macht gebracht haben, die historische Schuld alle denkbaren Aktivitäten auslösen, wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren."

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Sonntag, Stiegler solle sein Mandat niederlegen, wenn er es "intellektuell nicht ausüben" könne. Bosbach sagte, die Äußerungen seien "weit unter der Gürtellinie" und "absurd".

Der Reichstag hatte 1933 das Ermächtigungsgesetz gegen die Stimmen der SPD und in Abwesenheit zahlreicher rechtswidrig verhafteter Abgeordneter verabschiedet. Damit wurde das Parlament ausgeschaltet und die gesamte Staatsgewalt auf die nationalsozialistische Regierung übertragen. (APA/dpa)

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