Chef-Statistiker Jagoda immer stärker unter Druck

10. Februar 2002, 18:02
posten

Bundesanstalt wusste seit 1998 von Mängeln der Statistik

Berlin - Wegen des Skandals um geschönte Vermittlungsstatistiken der deutschen Bundesanstalt für Arbeit wächst der Druck auf Behördenchef Bernhard Jagoda. Er musste am Wochenende einräumen, dass die Statistiken schon 1998 intern angezweifelt, Verbesserungsvorschläge aber nur teilweise umgesetzt wurden. Die FDP forderte Jagoda und Arbeitsminister Walter Riester zum Rücktritt auf. SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes schloss die Ablösung Jagodas nicht mehr aus. Gleichzeitig wurden Forderungen nach Privatisierung der Arbeitsvermittlung laut.

Jagodas Sprecher Eberhard Mann sagte, eine Innenrevision habe 1998 mögliche Mängel in der Statistik des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz-Saarland ergeben. Daraufhin sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Deren Ergebnisse seien aber nur zum Teil umgesetzt worden. Von den Vorwürfen des Bundesrechnungshofs über geschönte Statistiken habe Jagoda erst im Jänner 2002 erfahren. Rücktrittsforderungen an Jagodas Adresse wies der Sprecher abermals zurück.

Der Bundesrechnungshof hatte nach Stichproben bemängelt, dass die geprüften Arbeitsämter statt jeden zweiten nur jeden fünften Jobsuchenden vermittelt haben. Riester hat Jagoda eine Frist bis kommenden Freitag gesetzt, die Vorwürfe zu klären. Zudem hat sich der Revisor des Landesarbeitsamts Rheinland-Pfalz-Saarland, Erwin Bixler, seit Dezember mehrfach wegen falscher Statistiken an den Staatsminister im Kanzleramt, Hans Martin Bury, und an Riester gewandt. Er hatte nach Angaben aus Regierungskreisen den Vorwurf erhoben, Jagoda habe seit 1998 nichts gegen die Missstände unternommen. (APA/AP)

Share if you care.