In der Koalition herrscht weiter Uneinigkeit

10. Februar 2002, 15:45
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Neuer Vorstoß Haiders zur Entlastung mittlerer Einkommen - VP sorgt sich ums Budget und will abwarten

Wien - Weiter uneinig über das weitere Vorgehen in Sachen Steuerreform zeigten sich Vertreter der Regierungsparteien in Interviews für die jüngsten Ausgaben der Nachrichtenmagazine "profil" und "Format". Während Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) im "Format" einmal mehr auf die Entlastung der Einkommen pocht, setzt Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V) auf die Abwarte-Taktik. Die Steuerreform dürfe jedenfalls nicht das Ziel der Budgetkonsolidierung gefährden, hält Molterer fest.

Der Vorschlag Haiders für eine Entlastung der mittleren Einkommen: Die Steuerfreigrenze soll nicht nur für kleine Einkommen angehoben werden, sondern generell für Besserverdienende. "Die Hauptzielgruppe, um die sich ein Finanzminister kümmern muss, ist der so genannte Mittelstandsbauch - Einkommen von 20.000 bis 25.000 Schilling. Dort spüren die Menschen die Belastungen am meisten. Man kann keine Reform machen, die 8.000 oder 10.000 Schilling-Einkommen allein entsteuert", so Haider in dem Interview.

"Der kleine Mann wird es spüren"

Auf die Höhe der Entlastung will sich der Landeshauptmann laut Vorabmeldung von "Format" allerdings noch nicht festlegen. "Der kleine Mann wird es spüren. Das ist die Vorgabe", so Haider. Und: Die FPÖ werde ohne eine Steuerreform für die kleinen Einkommen nicht in die Wahl gehen. "Das geht sicher nicht."

Auf die Bremse tritt dagegen Molterer. "Die FPÖ geht davon aus, dass die Bedingungen so sein werden, dass eine Steuerreform möglich ist. Wir als Volkspartei wollen abwarten, wie die Konjunkturdaten und die Rahmenbedingungen wirklich ausschauen", so der Minister gegenüber "profil". (APA)

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