"V-Leute als nachrichtendienstliche Quelle unverzichtbar"

9. Februar 2002, 14:20
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Reinhard Boos, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes zur NPD-Verbotsaffäre

Dresden - Trotz der NPD-Verbotsaffäre hält der Verfassungsschutz den Einsatz von V-Leuten in rechtsextremistischen Parteien weiterhin für unverzichtbar. Die Verbindungsleute seien wichtig, um in das Innere solcher Organisationen schauen zu können, sagte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, in einem AP-Interview. "Dies geschieht auf einer klar umrissenen gesetzlichen Grundlage", betonte er.

Boos wies zugleich Vorwürfe zurück, der Verfassungsschutz sorge mit Provokationen für eine rechtsextremistische Ausrichtung etwa der NPD. "Unsere Aufgabe ist, im Vorfeld zu beobachten und Informationen zu sammeln", sagte der Behördenchef. Der Verfassungsschutz sei keine subversive Behörde, und V-Leute seien "keine Rambos und keine Haudegen". Bei der Auswahl werde sehr stark auf den Charakter geachtet. Wichtig in der Zusammenarbeit sei, dass sich die V-Leute an das hielten, was ihnen gesagt werde.

"Zeuge vom Hörensagen"

Das Reglement, an das sie sich zu halten hätten, sehe vor, dass sie keine strafbaren Handlungen begehen dürften. Für den Fall, dass sie Hinweise auf Straftaten erhielten, müssten sie sofort den Verfassungsschutz darüber informieren. "Sonst sind wir im Rahmen der Gefahrenabwehr doch gar nicht in der Lage, Demonstrationen, von denen Gewalt ausgehen könnte, rechtzeitig aufzuklären oder verbotene Skinhead-Konzerte zu verhindern", betonte Boos.

In Strafverfahren gebe es prinzipiell zwei Möglichkeiten: Entweder sage der V-Mann direkt als Zeuge aus, oder das Innenministerium als Aufsichtsbehörde gebe zum Schutze seiner Identität eine so genannte Sperrerklärung ab. In solchen Fällen gebe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor Gericht das wieder, was der V-Mann gesagt habe: "Er ist in diesem Fall ein Zeuge vom Hörensagen."

Wer sich als V-Mann zur Verfügung stelle, mache dies stets freiwillig. Als Motiv nannte Boos zum einen Geld. Es komme aber auch vor, dass jemand in einen Loyalitätskonflikt mit seiner Partei geraten sei. Der Einsatz sei für V-Leute nicht ungefährlich. Es könne passieren, dass jemand bei seiner Enttarnung um sein Leben fürchten müsse. "In solchen Fällen sorgen wir für seinen Schutz", betonte der Präsident. (APA/AP)

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