Grüne fordern Aufklärung hinsichtlich Razzia

11. Februar 2002, 06:47
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Erklärungsbedarf Strassers und Bartensteins - ÖVP weist Vorwürfe zurück

Wien - Die Frächter waren offenbar von der bevor stehenden Razzia informiert, so die Grünen am Samstag in einer Aussendung. Es müsse daher eine sofortige Untersuchung in den zuständigen Ministerien geben, um herauszufinden, wer diese Informationen weitergegeben habe, forderte die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger. Der Verdacht liege nahe, dass der "Zund von ganz oben" gekommen sei, weil derartige Razzien zentral geplant werden müssten. Hohen Erklärungsbedarf ortet Lichtenberger daher bei Innenminister Ernst Strasser (V) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V).

Wie schlimm die Missstände sein müssen, zeige sich daran, dass trotz der offensichtlichen Vorinformation über die Razzia immer noch enorm viel Verstöße aufgedeckt werden konnten. Die Grünen fordern daher eine Spezialeinheit wie in Deutschland, die die Indizien aus den Verkehrskontrollen auswertet und international weiterermittelt. "Ein Untersuchungsausschuss ist drängender nötig denn je", so Lichtenberger.

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat wies den Vorwurf scharf zurück. "Die Aussagen von Eva Lichtenberger sind aus der Luft gegriffene Verunglimpfungen, das beweisen auch die Zahlen der Schwerpunktkontrollen, die diese Woche bundesweit durchgeführt wurden", so Rauch-Kallat am Samstag in einer Aussendung.

Demnach habe es bei 1.974 Kontrollen sechs Gerichtsanzeigen, 314 Verwaltungsstrafanzeigen und 299 Organstrafverfügungen gegeben. Vier Personen seien festgenommen worden und bei 38 Firmen habe der Verdacht auf illegale Ausländerbeschäftigung bestanden. "Die Zahlen sprechen für sich. Wenn die Grünen für ihre Behauptungen konkrete Beweise haben, dann sollen sie diese umgehend vorlegen und zur Aufklärung ihrer ungeheuren Anschuldigungen beitragen", forderte Rauch-Kallat. Mit Aussagen, die offenbar auf keinerlei Grundlagen basieren, würde nur korrekten Beamten geschadet, sagte die ÖVP-Generalsekretärin. (APA)

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