Russlands TV-Kriege

8. Februar 2002, 20:16
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Über wirkliche Täter und so genannte Opfer - Lehren aus der TV-6-Affäre - Ein Kommentar von Grigori Jawlinski

Tag, an dem TV-6 abgeschaltet wurde, war ein trauriger Tag für Putins Russland. Dieses Ereignis schadete nicht nur der Meinungsfreiheit, sondern es war auch ein schwerer Schlag für die Rechtsstaatlichkeit, und Präsident Putin hat den guten Willen genau derjenigen im Westen verspielt, denen er nacheifert.

Die Schließung von TV-6 reflektiert auf vielfältige Weise, was in Russland seit 1991 schief gelaufen ist. Zahlreiche Personen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Mitschuld an den Misserfolgen seit dem Zusammenbruch des Kommunismus zu tragen. Die Gestalten, die an der Schließung von TV-6 beteiligt waren, sind schon damals bei uns aufgetaucht. In der post-kommunistischen Ära sind nicht nur die elektronischen Medien von Gier, Macht, Postenschacherei und Selbstsucht befallen worden. Die ungeschickten Schließungen von NTV und TV-6 sind nur zwei der markantesten Beispiele dafür, wie zögernd die Normalität in diesem Land Einzug hält, und beide Ereignisse legen offen, dass Putins Rekonstruktionsansatz durchaus selektiv ist.

Die Emotionen sind in dieser Angelegenheit hochgeschlagen und haben der Vernunft geschuldete Argumente an den Rand gedrängt. Natürlich hat die Idee der "Meinungsfreiheit" einen Rückschlag erlitten, aber eine Rückkehr zur Gedankenkontrolle nach sowjetischem Muster ist nicht in Sicht. Denn sowohl Russlands Regierung als auch der russische Ideenmarkt befinden sich nach wie vor in einem Erkenntnisprozess hinsichtlich der wahren Bedeutung des Konzepts der freien Medien.

In der Regierung glaubt so mancher, dass die "freien Medien" lediglich dazu da seien, die regierende Elite zu vertreten und zu preisen. Für einige der reichen "neuen Russen" sind die Medien ein Mittel, ihre eigenen Ziele voranzutreiben und auf Kosten der Interessen der Allgemeinheit noch reicher zu werden.

Fehler ...

Bei der TV-6-Affäre ging es zu einem großen Teil um Geld. Wer sich die Konzession des Senders bei dessen Wiedereröffnung Ende März sichert, kann bei professionellem Management sicher sein, große Werbeeinnahmen zu erzielen. Ein Goldesel - vielleicht hat auch dieser Gedanke eine Rolle gespielt, als der Kreml über die Zukunft des Senders und seiner Eigentümer nachdachte. Noch vor einigen Tagen versicherten Präsident Putin und Premier Michail Kasjanow, dass sie das Team von TV-6 mit ihren Maßnahmen schützen wollten. Wie üblich war Putin im Ausland, als er diese großmütigen Worte äußerte. (Manchmal frage ich mich, ob es vielleicht besser für Russland wäre, wenn der Präsident es vom idealistischeren Westen aus regieren würde.) Tatsächlich aber waren seine Worte leer und mussten als weitere Episode in seiner persönlichen Fehde gegen den Oligarchen Boris Beresowski, den Eigentümer von TV-6, verstanden werden, einer Fehde, die sich für einen Staatsmann nicht schickt.

... auf beiden Seiten

Natürlich muss Beresowski das Gesetz befolgen, aber wie so oft in Russlands Geschichte rechtfertigte der angestrebte Zweck nicht die eingesetzten Mittel. Denn um ihr Ziel zu erreichen, nämlich Beresowski die Kontrolle über den Sender zu entreißen, haben sich Putin und sein Medienminister selbst über die Rechtsstaatlichkeit hinweggesetzt.

Dennoch, die so genannten Opfer der Regierungsmaßnahmen gegen TV-6 sind nicht ganz schuldlos: Viele Angehörige des Senders setzten einen Wortkrieg gegen Putin fort, den sie schon bei NTV angezettelt hatten, dem Sender, den Putin und seine Minister bei einem früheren Medienkampf ins Visier genommen hatten. Die Berichterstattung von NTV und TV-6 über den Krieg in Tschetschenien mag wahrheitsgetreuer sein, als die des Staatsfunks, und beide Sender stahlen ihren Rivalen die Show, als sie die Korruption in Regierungskreisen bloßlegten. Bei beiden Sendern ist jedoch der Journalismus in den Dienst persönlicher Interessen gestellt worden, was sich von dem unterwürfigen Journalismus bei staatseigenen Medien kaum unterscheidet.

Und die russische Öffentlichkeit? Sie ist weniger über Putins "Diktatur des Gesetzes" empört als vor allem darüber, dass es jetzt einen Unterhaltungssender weniger gibt ...

Facit: Trotz allem, was passiert ist, habe ich nach wie vor die Hoffnung, dass Russland nicht in seine sowjetische Vergangenheit zurücksinkt. Die Fehler der Vergangenheit machen deutlich, dass die regierende Elite des Landes die Bedeutung des Wortes "Demokratisierung" noch nicht ernst genug nimmt und einsehen muss, dass Widerspruch nicht gleich Aufwiegelung ist. Auf der anderen Seite müssen Möchtegern-Magnaten noch lernen, dass die elektronischen Medien keine Spielwiese für ihre persönlichen Interessen sind. Und: Beide Seiten müssen erkennen, dass Fernsehen mehr ist als ein Goldesel für Werbeeinnahmen.

Insgesamt jedenfalls sollte man im Westen den Konflikt um TV-6 nicht überbewerten: Der Reformprozess geht weiter - wenn auch viel mühsamer, als wir gehofft hatten.

Der Autor ist Abgeordneter im russischen Staatsparlament, der Duma, und Vorsitzender der liberalen Jabloko-Partei. Copyright: Project Syndicate

DER STANDARD; Print-Ausgabe, 9./10. Februar 2002

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