Lebensmittelsicherheit "gerät unter Stallstiefel der Agrarier"

11. Februar 2002, 22:45
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SP kontra Ernährungsagentur: Landwirtschaft kontrolliert sich selbst

Wien - Scharfe Kritik an der von Gesundheitsminister Herbert Haupt (FPÖ) und Agrarminister Wilhelm Molterer (ÖVP) geplanten "Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit" äußerten einmal mehr die SPÖ-Abgeordneten Johann Maier und Heinz Gradwohl.

Die Konsumenten, so die beiden Politiker, seien benachteiligt, denn das Landwirtschaftsministerium habe seine Interessen eindeutig durchgesetzt. "Das Parlament", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Maier, "verliert seine Kontrollrechte. Der Nationalrat kann zwar Anfragen stellen, aber die neue Agentur ist nicht verpflichtet zu antworten und Berichte vorzulegen." Nicht einmal die Volksanwaltschaft habe dann noch Einblick in die Praxis der Lebensmittel- und Agrarkontrolle.

In den Augen der SPÖ ist die geplante Agentur nicht unabhängig, sondern der Weisungskompetenz der beiden Ministerien unterstellt; vor allem der Landwirtschaftsminister habe ein "volles Durchgriffsrecht". "Die Landwirtschaft kontrolliert sich selbst", sagt Gradwohl. Den Gesundheitsschutz sieht er "unter die Stallstiefel der Agrarier" gekommen.

Unmut über Finanzierung

Besonders die Finanzierung der Agentur erregte bei den SPÖ-Parlamentariern Unmut: Die Regierung, so Maier, sei dabei vom Budget der Ernährungskontrollanstalten für 2001 ausgegangen. Entgegen anders lautenden Ankündigungen sieht der Vorschlag der Koalition nun die Einsparung von 223 Mitarbeitern vor. Diese Basisfinanzierung und der Personalstand reichten für die Kontrolle allfälliger Lebensmittelskandale (BSE, MKS) nicht aus.

Gesundheitsminister Herbert Haupt und Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer verteidigten ihre Pläne. Die neue Agentur würde "eine lückenlose Kontrolle" ermöglichen. Grüne und Arbeiterkammer sprechen von "Etikettenschwindel". (pra, sta, Der Standard, Printausgabe, 12.02.02)

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