Du müssen integrieren

8. Februar 2002, 20:37
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Im Fach Deutsch für Fortgeschrittene sind Innenminister Strasser und Peter Westenthaler durchgefallen - Ein Kommentar von Eva Linsinger

Im Fach Deutsch für Fortgeschrittene sind Innenminister Ernst Strasser und Peter Westenthaler durchgefallen. Wegen falscher Verwendung des Wortes "Integration": Als "Herstellung eines Ganzen" definiert Meyers Taschenlexikon den Begriff Integration. Das "Integrationspaket", das Strasser und Westenthaler erarbeitet haben, sieht genau das Gegenteil davon vor - und zieht den rechtlichen und sozialen Graben zwischen In- und Ausländern noch tiefer.

Das krasseste Beispiel dafür ist der Plan, arbeitslosen Ausländern, die keinen Deutschkurs besuchen, das Arbeitslosengeld zu kürzen. Ist doch das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung: Solange sie einen Job haben, müssen Ausländer wie Inländer in die Arbeitslosenversicherung einzahlen - wenn sie den Job verlieren, können sie aber künftig im Gegensatz zu Inländern nicht sicher sein, auch Arbeitslosengeld zu bekommen.

Ein Passus, der rechtlich fragwürdig ist. Der aber der Grundtendenz des so genannten "Integrationspakets" entspricht: Sieht es doch die Pflichten wie den Deutschkurs vor und Sanktionen, die von der Geldstrafe bis zur Ausweisung gehen - aber keine Rechte. Und genau das ist der gravierende Unterschied zu den Niederlanden und dem dortigen Integrationsvertrag: Auch dort müssen Zuwanderer einen Sprachkurs machen - der allerdings vom Staat bezahlt wird und dessen erfolgreiche Absolvierung positive Folgen hat. Das kommunale Wahlrecht etwa, den Zugang zu Gemeindewohnungen, den Zugang zum Arbeitsmarkt und in den öffentlichen Dienst.

Von all diesen Leistungen ist im österreichischen Integrationsvertrag nicht die Rede. Getreu der von SPÖ-Innenministern eingeführten Tradition wird "Integration" nur als Beschränkung für Zuwanderer definiert, nicht auch als Pflicht für Österreich. Keine Frage: Sprachkenntnisse sind eine wichtige Voraussetzung für Integration, mangelndes Deutsch ist eine gravierende Integrationsbarriere. Aber eben nicht die einzige.

Viele andere sind die - weitgehend von den rot-schwarzen Koalitionen beschlossenen - Gesetze. Ausländer haben nur sehr eingeschränkt Zugang zu Sozialleistungen und zum sozialen Wohnbau. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz ist eine Ansammlung komplizierter Regeln, die Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. Der Ausweichweg, der große Arbeitgeber öffentlicher Dienst, steht Ausländern kaum offen. Und dagegen wehren können sich Ausländer schwer: ist ihnen doch das Wahlrecht, sei es das passive bei Betriebsratswahlen oder das aktive auf Kommunalebene, verwehrt.

Ein Integrationspaket, das diesem Namen auch gerecht wird, hätte diese Integrationshemmnisse thematisiert und abgebaut. ÖVP und FPÖ haben aber Integrationsbarrieren, die der Staat aufstellt, unverändert stehen gelassen - und verpflichten Ausländer, die Integrationsbarriere Sprache zu beseitigen. Das hat mit einem fairen Vertrag wenig zu tun. Aber von "Integrationsvertrag" reden ÖVP und FPÖ auch nicht mehr. (DER STANDARD,Printausgabe,9./10.2.2002)

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