Flakturmprojekt im Kreuzfeuer

8. Februar 2002, 19:33
posten

Mariahilfs Bezirksvorsteherin zweifelt die Baugenehmigung an

Wien - "Wir beginnen im Sommer zu bauen." Raimund Wimmer ist sicher: Im Sommer werden im Esterházypark die Baumaschinen auffahren, zwei Jahre später wird Eröffnung gefeiert. "Wir halten uns an die Gesetze und haben eine Baugenehmigung," betont der Chef der Arcotel-Hotelgruppe. Davon, dass er darauf verzichte, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, könne keine Rede sein: Der 18 Meter hohe Glaskubus auf dem Flakturm im Esterhazypark wird errichtet.

In der ursprünglichen Konzeption: mit Aussichtsplattform, Café-Restaurant, Veranstaltungetagen und Kaffee-Museum. "Wir wollten statt der Eventflächen Hotelzimmer bauen, das ist untersagt worden," so Wimmer im Gespräch mit dem STANDARD. "Alles andere ist genehmigt."

Anlass dieser Feststellung ist die Meinung der Bezirksvorsteherin des sechsten Bezirkes, Renate Kaufmann (SP). Diese interpretiert den Spruch des Verwaltungsgerichtshofes, der der Arcotelgruppe die Errichtung eines Hotels auf dem Flakturm untersagt anders: Die Richter, so Kaufmann, hätten ihren Spruch damit begründet, dass die Genehmigung dafür die Kompetenzen eines Bezirksbauausschusses, der nach dem Paragraphen 69 der Bauordnung ("geringfügige Änderungen") entscheidet, überschreite.

Eben jener Ausschuss, so Kaufmann, habe aber nicht nur die - nun als unzulässig bewertete - Änderung vom Hotel- zum Eventprojekt genehmigt, sondern auch 1998 die grundsätzliche 18-Meter-Aufstockungsgenehmigung des 50 meter hohen Turmes nach dem "Geringfügigkeits"-Paragraphen erteilt. Kaufmann liest aus dem Richterspruch daher, dass die komplette Bebauung nicht rechtens sei: "Solche Entscheidungen übersteigen die Befugnisse des Bezirkes."

Überdies stehe im Mietvertrag, dass alle Bauentscheidungen der Arcotelgruppe im Einverständnis mit dem Flakturmbewohner, dem Haus des Meeres (HdM), zu treffen wären. Doch die Aquaristiker sind stinksauer: Den ersten Arcotel-Konzepten, so HdM-Präsident Franz Six, habe man zugestimmt, weil sie etliche Synergieeffekte versprochen hätten. Man habe - auf die Zusage, die Kosten ersetzt zu bekommen - einen Lift gebaut und teure Mauerdurchbrüche vorgenommen - und warte seit Jahren auf das Geld. Six: "Was wir zum aktuellen Projekt sagen, weiß ich nicht, da wir keine Informationen bekommen."

Raimund Wimmer sieht die Sache anders. Auch, dass sich im Rathaus die Stimmen mehren, die bezweifeln, dass am Flakturm je gebaut werden wird, verunsichert ihn nicht: Man habe die Stadt bisher als Institution erlebt, die "sich stets an die Grundlagen des Rechtsstaates gehalten habe". Und im konkreten Fall sei diese klar: Eine gültige Baugenehmigung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2002)

Von Thomas Rottenberg
Share if you care.