Integrationsvertrag: ÖVP kritisiert Kritiker

8. Februar 2002, 20:25
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Rauch-Kallat: Sprachkenntnisse helfen

Wien - ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat kritisierte am Freitag die "voreilige Bewertung der geplanten Integrationsvereinbarung" seitens der Opposition. "Es ist schlechter politischer Stil und zeigt von geringer Sensibilität für das wichtige Thema der Integration, wenn SPÖ und Grüne etwas kritisieren, was sie überhaupt noch nicht kennen können, weil es nicht fertig ausverhandelt ist und daher auch nicht vorliegt." Wolle doch die Koalition das Integrationspaket erst präsentieren.

Klar sei jedenfalls, so Rauch-Kallat, "dass Sprachkenntnisse Zuwanderern die Integration erleichtern, ihr soziales Selbstbewusstsein heben und damit auch ihre Möglichkeiten in Österreich verbessern." Daher fragt Rauch-Kallat: "Warum sollte man daher nicht am Beginn eines solchen Integrationsprozesses einen professionellen Sprachunterricht stellen?"

Opposition und Ausländerorganisationen kritisieren die bisher bekannten Punkte des Integrationsvertrages: Neuzuwanderer sollen künftig ein jahr Zeit haben, einen Deutschkurs zu absolvieren, die Hälfte der Kurskosten müssen sie selbst bezahlen. Wer keinen Kurs besteht, muss zuerst Geldstrafen zahlen, und verliert zuletzt das Aufenthaltsrecht. Auch arbeitslose Ausländer müssen Deutschkurse besuchen, als Sanktion droht ihnen die Kürzung des Arbeitslosengeldes. (red, DER STANDARD, Printausgabe,9./10.2.2002)

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