"Schöne Eisbeuteltage im Krankenhaus"

8. Februar 2002, 20:15
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Ambulanzgebühr empört die Patienten

Wien - Chronologie eines Gebührenboykotts: Ein Salzburger wurde nach einem Unfall in eine Ambulanz gebracht, bekam den Rat, sich Eisbeutel aufs Gesicht zu legen, und sollte ein paar Tage später zur stationären Behandlung wiederkommen. Es folgten eine Kontrolle und eine Überweisung wegen Schmerzen.

Ende Jänner kam die Vorschreibung über 50,87 Euro (700 S) für vier Ambulanzbesuche, "über die ich herzlich lachte", schreibt der Patient an die Salzburger Gebietskrankenkasse (GKK). Hätte er nämlich gewusst, dass Notfälle nur dann gebührenfrei sind, wenn sie stationär enden, so der Briefschreiber, "hätte ich auf sofortiger Aufnahme bestanden und mir ein paar schöne Eisbeuteltage im Krankenhaus gemacht". Er werde nicht zahlen.

Das ist nur ein Beschwerdefall in einer Flut, die die Kassen derzeit überschwemmt, sagt der Chef der GKK Salzburg, Harald Seiss. Seit der Aussendung der 45.000 Vorschreibungen in Salzburg für Juli bis September "rufen die Leute bei uns zu Tausenden an", so Seiss. Viele meinen, sie seien eigentlich gebührenbefreit und müssten zu Unrecht die Gebühr zahlen (10,9 EURO mit Überweisung, 18,17 EURO ohne). Auch bei der GKK Oberösterreich "ist die Hölle los", erzählt Vizedirektor Hans Popper. Nach der ersten Vorschreibung im Dezember hatte er 22.000 Beschwerdefälle.

In Oberösterreich hat der ÖGB schon vor Wochen über die Möglichkeit informiert, sich einen Bescheid gegen die Vorschreibung von der Kasse ausstellen zu lassen - damit läuft ein Verfahren, und es muss nicht gezahlt werden. Laut Erich Gumpelmaier, ÖGB-Sekretär in Oberösterreich, fordern täglich zwischen 500 und 800 Patienten den Antrag für eine Bescheiderlassung an. Die, die schon gezahlt haben, bekommen im Fall einer Aufhebung der Gebühr durch den VfGH ihr Geld nicht zurück. Auch SP-Chef Alfred Gusenbauer empfahl diese Woche einen "Boykott".

"Das ist kein Boykott, das ist ein demokratisches Recht", meint der Chef der GKK Wien, Franz Bittner. Man bearbeite derzeit 54 persönlich urgierte Bescheide. Die Gebühr halte er nach wie vor "für eine unsoziale, ökonomische Trottelei. Sie gehört weg."

Für Josef Probst, Geschäftsführer im Hauptverband, "hat jeder das Recht, sich einen Bescheid ausstellen zu lassen, um so den Rechtsweg zu beschreiten". Zur Zahlungsmoral der Patienten: Im ersten Vorschreibungszeitraum (April bis Juni) kamen 5,1 Mio. EURO von 7,9 Mio. EURO herein.

(DER STANDARD, Printausgabe,9./10.2.2002)
von Lisa Nimmervoll
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