Brüssel droht Simbabwe mit Kontensperrung

8. Februar 2002, 17:25
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EU-Kommission bereitet Sanktionen gegen Mugabe vor

Caceres - Die EU-Kommission hat sich für rasche Sanktionen gegen Simbabwe ausgesprochen. Bereits Anfang kommender Woche soll den EU-Regierungen der Entwurf einer Verordnung vorlegt werden, mit der Konten von Organisationen und Personen in dem afrikanischen Staat eingefroren werden sollen, erklärten Diplomaten am Freitag am Rande des informellen EU-Außenministertreffens in Caceres. Damit solle der Regierung in Harare klar gemacht werden, dass es die Union mit den Ende Jänner angedrohten Sanktionen ernst meine. Hintergrund sind Versuche der simbabwesischen Regierung, EU-Wahlbeobachter von der Präsidentenwahl am 9./10. März fernzuhalten.

Nach Angaben der Diplomaten hat sich die Regierung von Präsident Robert Gabriel Mugabe prinzipiell zum Empfang einer Delegation von EU-Wahlbeobachtern bereit erklärt. Gleichzeitig sollten offenbar keine Vertreter aus Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden oder Schweden zugelassen werden, hieß es. Die EU-Außenminister hatten Harare Ende Jänner mit Sanktionen gedroht, sollte die Präsidentschaftswahl nicht frei und gerecht ablaufen. Für eine weitere Unterstützung des Landes hatten die Minister eine Reihe von Bedingungen genannt. Dazu gehörte eine ungehinderte Tätigkeit der EU-Beobachtermission, die bei den Wahlen etwa 150 Mitglieder zählen soll. Bis zum Samstag war die Ankunft eines "Kernteam" aus den EU-Ländern in Simbabwe geplant.

Die britische Regierung überwies der UNO am Freitag sechs Millionen Pfund (zehn Millionen Euro) als humanitäre Hilfe für Simbabwe. (APA)

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