Offenes Waffentragen entscheidet

8. Februar 2002, 17:02
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Den Kriegsgefangenenstatus regelt die III. Genfer Konvention von 1949

Wien - Das Recht der Kriegsgefangenen ist im III. Genfer Abkommen von 1949 und im I. Zusatzprotokoll von 1977 geregelt. Das Zusatzprotokoll haben die USA allerdings nicht ratifiziert. Der Grundgedanke des Kriegsgefangenenrechts ist, dass niemand allein dafür bestraft werden darf, dass er im Krieg gekämpft hat. Etwas anderes gilt, wenn er persönlich eines (Kriegs-)Verbrechens verdächtig ist. Der Kriegsgefangene muss nicht nur menschlich behandelt und angemessen untergebracht werden, er ist auch nur zur Auskunft über seine Person (Name, Dienstgrad, Geburtsdatum) verpflichtet. Darüber hinaus muss er keine Angaben machen.

Dem Kriegsgefangenen ist ein ordentliches Gerichtsverfahren garantiert: Auf keinen Fall darf er vor ein Gericht gestellt werden, das nicht die allgemein anerkannten wesentlichen Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bietet.

Ob jemand Kriegsgefangener ist, hängt davon ab, was er tat, bevor er in die Gewalt des Gegners fiel. Im Zweifel genießt er aber gemäß Artikel 5 der Konvention diesen Status, bis ein zuständiges Gericht - nicht eine Regierung - darüber entschieden hat. Das Recht auf die bevorzugte Behandlung als Kriegsgefangener hat nur, wer zuvor Kom 4. Spalte battant gewesen ist, wer also eine Person über sich hatte, die für ihre Untergebenen verantwortlich war, ein bleibendes und von weitem erkennbares Unterscheidungszeichen führte, die Waffen offen trug, bei seinen Kampfhandlungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhielt.

Das I. Zusatzprotokoll reduziert diese Kriterien auf das offene Waffentragen im Angesicht des Gegners. (jwo, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 9./10.2.2002)

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