SPD und Grüne mit NPD-Verbotsantrag alleine

8. Februar 2002, 18:19
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Opposition trägt Stellungnahme des Bundestags beim Verfassungsgericht nicht mit

Berlin - SPD und Grüne müssen die NPD-Verbotsanträge des Bundestags künftig alleine verantworten. Alle drei Oppositionsfraktionen erklärten am Freitag, dass sie die Stellungnahme des Parlaments zur V-Mann-Affäre nicht mittragen. Union, FDP und PDS begründeten die Entscheidung unter anderem mit Informationsdefiziten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lehnte unterdessen eine von CDU/CSU und FDP beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zum Verbotsverfahren am kommenden Donnerstag ab. "Es besteht kein zwingender Beratungs- und Entscheidungsbedarf", hieß es zur Begründung.

SPD und Grüne hatten zuvor erklärt, dass sie eine Sondersitzung nicht für notwendig hielten. Die PDS hatte die Anträge von FDP und Union dagegen unterstützt. Die dritte Anhörung von Bundesinnenminister Otto Schily zum NPD-Verbotsverfahren wird nun wie vorgesehen erst am 20. Februar stattfinden.

Fehler

Bereits am kommenden Montag müssen Regierung, Bundestag und Bundesrat ihre Stellungnahmen zur V-Mann-Affäre in Karlsruhe einreichen. Die Prozessbevollmächtigten des Parlaments hatten dem Innenausschuss dazu bereits am Mittwoch einen Entwurf vorgelegt. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte dazu, die CDU/CSU könne den Schriftsatz lediglich zur Kenntnis nehmen, aber nicht unterstützen. "Wir sind nach wie vor der Auffassung dass es ein Fehler war, dass der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag gestellt hat." Auch heute verfügten nur die Bundes- und die Landesregierungen über die notwendigen Erkenntnisse für das Verbotsverfahren, sagte der CDU-Politiker der AP. "Offenbar besteht nicht die Absicht, uns umfassend zu informieren." Bosbach sprach sich allerdings gegen eine Rücknahme des Bundestags-Antrags aus. "Das wäre das falsche Signal."

Der FDP-Rechtsexperte Edzard Schmidt-Jortzig äußerte neben grundsätzlichen Einwänden gegen das Verbotsverfahren auch inhaltliche Bedenken gegen die Stellungnahme: "Es wird nach wie vor nicht das geliefert, was dringend notwendig ist, das Verfahren nicht scheitern zu lassen", sagte er der AP. Es bestünden nun zwei Möglichkeiten: Entweder müssten die Informationen zu den V-Leuten lückenlos offen gelegt werden, oder man stelle einen neuen Verbotsantrag unter Verzicht auf die Verfassungsschutz-Informanten. "Beide Varianten werden nicht ergriffen", sagte Schmidt-Jortzig.

Lückenhaft

Die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Petra Pau sagte, die Stellungnahme sei in ihrer jetzigen Form "inakzeptabel". "Der Entwurf ist lückenhaft, anmaßend und läuft auf einen Blanko-Scheck für den Bundesinnenminister und die Geheimdienste hinaus." Die PDS hatte den Verbotsantrag bei der Abstimmung im Dezember 2000 als einzige Oppositionsfraktion mitgetragen. Die FDP hatte überwiegend dagegen gestimmt. Die CDU/CSU erklärte sich lediglich zur Unterstützung der Anträge von Regierung und Bundesrat bereit. (APA/AP)

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