Ausgedehnte Strassenkontrollen - Vier Festnahmen

8. Februar 2002, 16:12
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1.974 Schwerfahrzeuge und 685 Betriebe kontrolliert

Wien - In der Frächteraffäre rund um die illegale Beschäftigung von Lkw-Lenkern fanden am Donnerstag, bundesweite Schwerpunktkontrollen auf den Straßen und in Betrieben statt. Dabei wurden auch Übertretungen nach dem Fremden-, Verkehrs- und Kraftfahrrecht geahndet. Insgesamt sind 1.974 Schwerfahrzeuge und 685 Betriebe von rund 400 Beamten kontrolliert worden, gaben das Innen- und das Wirtschaftsministerium in Aussendungen bekannt.

Kontrollen

Die Schwerpunktaktion lief auf zwei Ebenen: Einerseits gab es mobile Kontrollen durch Beamte der Verkehrsabteilung im Beisein von Organen des Arbeitsinspektorates auf Transitrouten und internationalen Grenzübergängen mit Lkw-Abfertigung, andererseits fanden Betriebskontrollen durch die Arbeitsinspektorate im Frachtgewerbe statt, und zwar unter Assistenz der Gendarmerie.

Bei den Straßenkontrollen wurden 1.051 österreichische Lkw, 425 andere Fahrzeuge mit EU-Kennzeichen sowie 498 Wägen aus Drittstaaten überprüft. Dabei wurden sechs Gerichtsanzeigen, 314 Verwaltungsstrafanzeigen sowie 399 Organstrafverfügungen verhängt. "Dabei wurden vier Personen wurden festgenommen, u.a. wegen Urkundenfälschung, Betrug sowie Ausschreibung durch das Schengener Fahndungssystem", berichtete Rudolf Gollia, Sprecher des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum.

Die meisten Kontrollen gabs in Tirol

Die häufigsten Straßenkontrollen sind in Tirol (392) durchgeführt worden, wobei bei einem Standort in Niederösterreich, bei Kematen in der Richtungsfahrbahn Wels die meisten Fahrzeuge (272) angehalten wurden. An einem Standort, am Grenzübergang Nickelsdorf, stellte man einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz fest. 19 Fahrern wurde wegen technischer Mängel die Weiterfahrt untersagt, 49 wegen der Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten oder wegen Übermüdung. Insgesamt sind laut Innenministerium fünf ge- und verfälschte Dokumente sichergestellt worden.

38 Firmen unter Verdacht

Bei den Betriebskontrollen sind 685 Unternehmen von den Arbeitsinspektoraten besucht worden. 464 davon gemeinsam mit der Exekutive. Bei 38 Firmen seien illegale Ausländerbeschäftigungen oder der Verdacht festgestellt worden (118 Personen). Bei 62 ausländischen und 17 inländischen Lenkern bestand der Verdacht, dass sie nicht zur Sozialversicherung angemeldet sind. Bei 343 Betrieben wurden Übertretungen der Lenkerbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes beanstandet. Auf Grund des Missverhältnisses zwischen der Anzahl der Lkw und der der Lenker bestand der Verdacht von "Schwarzarbeit", so das Wirtschaftsministerium.

"Einige Betriebe waren versperrt, in einigen wenigen Fällen waren die Arbeitgeber nicht kooperativ", erklärte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Christoph Stadlhuber. Die Zusammenarbeit mit der Exekutive habe hervorragend geklappt. (APA)

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