Weißer Punkt in grauer Zone

8. Februar 2002, 19:38
posten

Frächterskandal: Schon fast 2000 Lkw kontrolliert - Ein Gütesiegel statt höherer Strafen

Wien/Linz - Donnerstag wurde kontrolliert, am Freitag bilanziert: Bei der "Aktion scharf", die Innen- und Wirtschaftsministerium im Zuge des Frächterskandals durchgeführt haben, kontrollierten 400 Beamte insgesamt 1974 Lkw und 685 Betriebe. Übertretungen nach dem Frem- den-, Verkehrs- und Kraftfahrrecht wurden dabei geahndet.

Bei den Straßenkontrollen wurden 1051 österreichische Lkw, 425 Fahrzeuge mit EU-Kennzeichen sowie 498 Laster aus Drittstaaten überprüft. Dabei wurden sechs Gerichtsanzeigen, 314 Verwaltungsstrafanzeigen sowie 399 Organstrafverfügungen verhängt. "Vier Personen wurden wegen Urkundenfälschung, Betrug sowie Schengenfahndung festgenommen", berichtete ein Polizeisprecher.

Arbeitsinspektoren unterwegs

Zudem sind 685 Unternehmen von den Arbeitsinspektoren besucht worden. 464 davon gemeinsam mit der Exekutive. Bei 38 Firmen sind illegale Ausländerbeschäftigungen festgestellt worden (118 Personen). Bei 62 ausländischen und 17 inländischen Lenkern bestand der Verdacht, dass sie nicht zur Sozialversicherung angemeldet sind. Bei 343 Betrieben wurden Übertretungen der Arbeitszeit beanstandet.

Vertreter von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Gewerkschaft und Gebietskrankenkasse hatten indes am Freitag zum Frächtergipfel nach Linz geladen. Oberösterreichs AK-Präsident Hubert Wipplinger initiierte dieses Treffen, um über Reformen des in Misskredit geratenden Gewerbes zu beraten. Wichtigstes Ergebnis der zweieinhalbstündigen Besprechung: Es soll ein Gütesiegel eingeführt werden, welches garantiere, dass beim Frächter alles mit rechten Dingen zugehe.

Freiwillige Kontrollen

"Ein weißer Punkt für eine weiße Weste", wie es Oberösterreichs ÖGB-Landessekretär Erich Gumplmaier formulierte. Auf freiwilliger Basis können sich die Frächter Kontrollen unterziehen. Einmal im Quartal würde geprüft, ob Arbeitszeit- und Lenkerzeitbestimmungen sowie der Kollektivvertrag eingehalten und technischen Mängel an Lkw behoben wurden.

Das Transportgewerbe befürwortet die Einführung des weißen Punktes, denn die auf diese Weise ausgezeichneten Betriebe könnten damit bei Preisverhandlungen mit den Großverladern argumentieren. Wer kontrolliert und das Gütesiegel vergeben könnte, stand Freitag noch nicht fest.

Gütesiegel statt Strafen

In einem waren sich die Teilnehmer auch einig: Nicht mit härteren Strafen, sondern nur "mit positiven Maßnahmen wie dem Gütesiegel können Brücken für jene gebaut werden, die sich derzeit in einer Grauzone befinden".

Unterdessen hat die SPÖ eine Anfrage an Wirtschaftsminister Bartenstein angekündigt, die die Versäumnisse der Landesverwaltungen klären soll. Niederösterreichs Grüne wollen Landeshauptmann Pröll zum gleichen Thema befragen. (ker, pra/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.2.2002)

Share if you care.