Arbeitskammerpräsident: Strafrecht verschärfen

8. Februar 2002, 16:08
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"Wirtschaftskammer marschiert in falsche Richtung"

Wien - Kritik an der Wirtschaftskammer übte am Freitag Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel: Das von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) präsentierte Programm zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft sei einmal mehr nur auf die Bekämpfung des Pfusch ausgerichtet. "Das Problem sind nicht die Häuslbauer, unser Problem ist der organiserte Sozial- und Abgabenbetrug durch Unternehmungen." Für die Bekämpfung dieser organisierten illegalen Praktiken brauche man wirkungsvolle Instrumente. Tumpel verlangt auch strengere Strafen.

Der AK-Präsident forderte am Freitag die Schaffung einer effizienten, personell, finanziell und technisch ausreichend ausgestatteten Behörden, eine bessere Zusammenarbeit der Kontrollbehörden, die Meldepflicht bei der Sozialversicherung bei Arbeitsantritt und "selbstverständlich auch empfindliche strafrechtliche Sanktionen.

Tumpel: "Sanktionen notwendig"

Tumpel kritisierte heute die Auffassung der Wirtschaftskammerspitze, dass es keiner neuen Sanktionen bedürfe. Eine strafrechtliche Ahndung illegaler Machenschaften verbunden mit empfindlichen Strafen für die Übeltäter sei vielmehr eine "Grundvoraussetzung" bei der Bekämpfung von Sozial- und Abgabenbetrug.

Er erwartet sich von der Wirtschaftskammer eine klare, deutliche Abgrenzung gegenüber Unternehmungen, die bewusst und systematisch Löhne vorenthielten, Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlten oder Abgaben nicht entrichteten.

"Die Konzentration auf die Verfolgung der Nachbarschaftshilfe ist ein Marsch in die falsche Richtung. Mit dieser Ausrichtung hat die Wirtschaftskammer bereits einmal das Zustandekommen eines Gesetzes gegen das organisierte Schwarzunternehmertum blockiert", so Tumpel. (APA)

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