OeNB-Gouverneur warnt vor "Bewährungsprobe" für Stabilitätspakt

8. Februar 2002, 13:53
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Unterschiedliche Maßstäbe zwischen großen und kleinen Mitgliedsländern seien "nicht gut"

Wien - Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, warnt bei der Auslegung des Wachstums- und Stabilitätspakts vor "unterschiedlichen Maßstäben" zwischen großen und kleinen EU-Mitgliedsländern. Das würde er nicht gut finden, sagte Liebscher in einem Interview mit der deutschen Nachrichtenagentur vwd. Hier müsse man sehr aufpassen, wenn es nun zur Bewährungsprobe für den Pakt komme.

Das Anlegen von zweierlei Maß wäre schlecht für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik, für die Investoren und auch für die Geldpolitik des EZR-Rates. Er sei ein absoluter Befürworter dieses Pakts, der von großer Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik sei, sagte Liebscher. Am aktuellen Streit um die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Brüsseler Ebene wolle er sich nicht beteiligen.

Wirtschaftsentwicklung positiv

Insgesamt relativ positiv und zuversichtlich beurteilt der OeNB-Gouverneur die Wirtschaftsentwicklung im weiteren Jahresverlauf 2002. "Ich glaube, dass wir die Talsohle wohl erreicht haben dürften. Wie lange aber der Marsch durch die Talsohle dauert, ist schwer zu sagen. Aber die Indikatoren im Euroraum wie auch in Österreich berechtigen zu dieser Annahme", sagte Liebscher, der auch dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört.

Jetzt müsse man auf die "hard facts" warten. Die Vertrauensindikatoren zeigten, dass "wir im ersten Halbjahr 2002 schon auf gutem Wege sind, und dass wir die schwierigste Phase hinter uns haben." Liebscher ist zuversichtlich, dass die Wachstumsprojektionen der Eurosystem-Experten von real 0,7 bis 1,7 Prozent für das Euroraum-BIP in diesem Jahr realistisch sind und erreicht werden können.

Auch Preisstabilität angemessen

Die Leitzinsen seien angemessen für das Ziel Preisniveaustabilität. Beide Säulen der EZB-Strategie zeigten keine Inflationsrisiken, sagte Liebscher im Konsens mit EZB-Präsident Wim Duisenberg. Das gelte auch für die starke Geldmengenexpansion. Ein stärkeres inflationsfreies Wirtschaftswachstum auf dem Wege einer Erhöhung des Wachstumspotenzials im Euroraum ist auch nach Liebschers Überzeugung nur über Strukturreformen in den Mitgliedstaaten zu erreichen. Der OeNB-Gouverneur folgt nicht dem Lamento über ausgebliebene Strukturreformen, sondern hebt positive Fortschritte mit Deregulierung und Liberalisierung hervor. (APA)

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