Euroteam droht Anklage

8. Februar 2002, 19:55
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Gegen den ehemaligen Geschäftsführer Stuhlpfarrer und Exkanzler Klimas Sohn soll Anklage erhoben weren

Wien - Die Causa Euroteam dürfte nun ein gerichtliches Nachspiel haben. Gegen sieben Beteiligte soll laut ORF Anklage erhoben werden, an erster Stelle gegen den früheren Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und Jan Klima, den Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Viktor Klima. Ihnen soll Betrug, Beihilfe zum Betrug und falsche Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Euroteam-Untersuchungsausschuss vorgeworfen werden.

Auf Anfrage des STANDARD wiegelte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Kellner, jedoch ab: "Der Akt ist noch in Bearbeitung, daher ist es unzulässige Spekulation, von einer Anklage zu sprechen." Es sei "sachlich verfrüht" für Justizorgane, hier eine Aussage zu machen. In Kreisen der Staatsanwaltschaft hieß es, das Verfahren befinde sich im "Endstadium". Der zuständige Staatsanwalt Ronald Schön war am Freitag nicht erreichbar.

Kellner: verfrühte Spekulationen

Kellner betonte, dass im Verfahren ein "Zeithorizont überhaupt nicht absehbar" sei und es sich genauso gut um Tage wie um Wochen handeln könne. Stuhlpfarrer und Klima wollten nicht Stellung nehmen. In Stuhlpfarrers neuem Unternehmen hieß es lediglich, "der Chef" sei "ständig auf Terminen". Der Berater, der Stuhlpfarrer während des Untersuchungsausschusses betreut hat, legt Wert auf die Feststellung, dass er mit Stuhlpfarrer nichts mehr zu tun habe.

Die Affäre Euroteam flog im Sommer 2000 nach einem Rechnungshofbericht auf, der die missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern im Zuge einer "Lehrlingsoffensive" in den Jahren 1994 bis 1999 kritisierte. Der damit befasste Verein Euroteam war unter der Regierung Klima mit der Durchführung betraut worden und hatte rund 7,26 Millionen Euro (100 Mio. S) an öffentlichen Förderungen erhalten. Einen Teil davon soll der SP-nahe Verein missbräuchlich verwendet haben, worauf Bundeskanzleramt und AMS Rückforderungen einklagten. Durch Doppelverrechnungen von Leistungen soll ein Schaden von 3,63 Mio. Euro (rund 50 Mio. S) entstanden sein.

Millionenschaden

Vor dem Untersuchungsausschuss im Parlament mussten sich in den vergangenen zwei Jahren neben Vereinsvorsitzendem Stuhlpfarrer und Euroteam-Rechnungsprüfer Klima auch enge Mitarbeiter höchster SP-Politiker verantworten. Der ehemalige Pressesprecher von Exkanzler Klima, David Mock, und Gerald Gerstbauer, Büroleiter der ehemaligen Sozialministerin Lore Hostasch, wurden als Auskunftspersonen geladen. Mock war seinerzeit Beisitzer im Euroteam, Gerstbauer stellvertretender Vereinschef.

Erst vor wenigen Tagen stellte laut Format ein Gutachten der Finanzprokuratur fest, dass die Republik Österreich von den Euroteam-Machern nicht viel zu erwarten hat. Rund 500.000 Euro (sieben Mio. S) hat die Republik gegen Stuhlpfarrer geltend gemacht, der allerdings, wie die Finanzprokuratur vermerkt, "andauernd ortsabwesend gemeldet" sei. Außerdem: "Die Forderungen sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzuschreiben, weil nennenswerte Vermögensstücke nicht vorhanden sein dürften und eine Vielzahl von Gläubigern Exekution führt." Genau gesagt sind 137 Exekutionsverfahren gegen Stuhlpfarrer anhängig. (kob, pm, DER STANDARD, Printausgabe,9./10.2.2002)

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