Böhmdorfer für Dissenting Opinion und Hauptberuflichkeit

8. Februar 2002, 12:54
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Fordert Stellungnahme Korineks zu Haider-Aussage über Fraktionssitzungen

Wien - Im Sinn der Verfahrensbeschleunigung wäre es sinnvoll, wenn Verfassungsrichter ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben, sagte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) am Freitag angesichts der ablehnenden Haltung von VfGH-Vizepräsident Karl Korinek im Radio-"Morgenjournal". Im Gegensatz zu Korinek plädierte er auch für die "dissenting opinion". Außerdem vermisste Böhmdorfer eine Stellungnahme Korineks dazu, ob es Fraktionssitzungen vor Entscheidungen im Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebe.

"Unter dem Vorbehalt, dass das, was Haider sagt - dass es solche Sitzungen gibt - stimmt, sollte man darüber reden", meinte Böhmdorfer an Rande einer Pressekonferenz. "Der Verfassungsgerichtshof wäre gut beraten, zumindest zu dementieren, dass es sie gibt."

Was die "dissenting opinion" (Veröffentlichung einer abweichenden Stellungnahme zu einem VfGH-Erkenntnis, Anm.) betrifft, sei Korinek mit seiner Ablehnung "in der Minderheit". Die Größe des Landes sei kein Kriterium, sondern die "intellektuell-juristischen Standards" - und Österreich sei ein Land mit "höchster Rechtskultur", hielt Böhmdorfer dem Argument Korineks entgegen, in einem kleinen Raum wie Österreich würde die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter beeinträchtigt. Auch Einzelrichter müssten ihre Urteile begründen, wobei sie in heiklen Strafsachen oder Mediensachen oft genug auch unter "riesigem Druck" stünden.

Weitere Schritte in Richtung VfGH-Reform - z.B. die Einberufung einer Enquete - will Böhmdorfer nicht setzen. Ressortzuständig sei nicht er, sondern das Kanzleramt. (APA)

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