EU-Außenminister halten an Zeitplan für Erweiterung fest

8. Februar 2002, 22:02
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Agrarreform keine Vorbedingung für Aufnahme neuer Mitglieder

Caceres - Trotz der noch strittigen Fragen in der Agrarpolitik hält die EU am Zeitplan für die Erweiterung fest. "Wir sind fest entschlossen, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen", sagte der spanische Außenminister Josep Pique am Freitag auf einem informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Caceres. Der zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen sprach von einem "erfolgreichen Tag für die Erweiterung". Die Vorschläge der EU-Kommission zur Finanzierung des Beitritts von zehn neuen Staaten seien auf breite Unterstützung gestoßen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte allerdings, es könne kein Interesse daran bestehen, "dass Deutschland finanziell überlastet wird". Auch Fischer sagte, die Vorschläge der Kommission seien zu begrüßen. "Die Zahlen muss man sich aber noch genauer ansehen." Nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde sollen für die Erweiterung in den Jahren 2004 bis 2006 gut 40 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dies sind rund zwei Milliarden Euro weniger als geplant. Dem Vernehmen nach dringen aber besonders Deutschland und Frankreich auf geringere Ausgaben.

Pique und Fischer betonten, dass eine Reform der EU-Agrarpolitik keine Vorbedingung für die Aufnahme neuer Mitglieder sei. "Es ist klar geworden, dass wir die Erweiterung von künftigen Reformen trennen müssen", sagte Pique. Auch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die beiden Bereiche zu trennen. Die EU-Kommission will die Bauern aus den Beitrittskandidaten schrittweise in das bestehende System der Direktzahlungen integrieren. Allerdings muss die EU für die Jahre nach 2006 noch entscheiden, ob das kostspielige Instrument aufrechterhalten wird.

Agrarreformen getrennt von Erweiterung

"Natürlich" habe es eine Diskussion über die vorgeschlagegen Agrarreformen gegeben, diese müsse aber vom Zeitplan der Erweiterung klar getrennt werden. Pique bestätigte zugleich, dass die Niederlanden in einem Brief Kritik an den Brüsseler Agrarvorschlägen geübt hätten. Die niederländische Regierung habe gefordert, den Bauern aus den Beitrittskandidaten keine Direktzahlungen zu gewähren. Dem Vernehmen nach wird dieser Kurs zumindest auch von Schweden und Großbritannien unterstützt. Würde das bestehende System der Direktzahlungen an Landwirte auf eine EU mit 25 Mitgliedern übertragen, würde dies den EU-Haushalt sprengen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verteidigte das Strategiepapier seiner Behörde. Darin habe die Kommission auf Grundlage der Berliner Finanzbeschlüsse von 1999 die Erweiterung um vier weitere Kandidatenländer berücksichtigen müssen. Die Vorschläge seien deshalb "kein Kompromiss", sondern "das Maximum" dessen, was möglich sei. Der Vorschlag bleibe unter den Finanzzusagen von Berlin, machte Erweiterungskommissar Verheugen klar. Demnach würden die Erweiterungsausgaben für zehn Länder niedriger sein als die damaligen Zusagen für nur sechs Länder: "Wer will das kritisieren," fragte Verheugen vor der Presse.

Die EU will die Verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten bis Jahresende abgeschlossen haben. Die strittigen Kapitel der Agrar- und Regionalpolitik sind bisher allerdings noch nicht eröffnet. Dem Zeitplan zufolge sollen Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern der EU dann 2004 beitreten. (APA/AP)

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