EU
EU-Außenminister halten an Zeitplan für Erweiterung fest
Agrarreform keine Vorbedingung für Aufnahme neuer Mitglieder
Caceres - Trotz der noch strittigen Fragen in der
Agrarpolitik hält die EU am Zeitplan für die Erweiterung fest. "Wir
sind fest entschlossen, die Verhandlungen bis Ende des Jahres
abzuschließen", sagte der spanische Außenminister Josep Pique am
Freitag auf einem informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in
Caceres. Der zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen sprach von
einem "erfolgreichen Tag für die Erweiterung". Die Vorschläge der
EU-Kommission zur Finanzierung des Beitritts von zehn neuen Staaten
seien auf breite Unterstützung gestoßen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte allerdings, es
könne kein Interesse daran bestehen, "dass Deutschland finanziell
überlastet wird". Auch Fischer sagte, die Vorschläge der Kommission
seien zu begrüßen. "Die Zahlen muss man sich aber noch genauer
ansehen." Nach den Vorstellungen der Brüsseler Behörde sollen für die
Erweiterung in den Jahren 2004 bis 2006 gut 40 Milliarden Euro
ausgegeben werden. Dies sind rund zwei Milliarden Euro weniger als
geplant. Dem Vernehmen nach dringen aber besonders Deutschland und
Frankreich auf geringere Ausgaben.
Pique und Fischer betonten, dass eine Reform der EU-Agrarpolitik
keine Vorbedingung für die Aufnahme neuer Mitglieder sei. "Es ist
klar geworden, dass wir die Erweiterung von künftigen Reformen
trennen müssen", sagte Pique. Auch Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die beiden
Bereiche zu trennen. Die EU-Kommission will die Bauern aus den
Beitrittskandidaten schrittweise in das bestehende System der
Direktzahlungen integrieren. Allerdings muss die EU für die Jahre
nach 2006 noch entscheiden, ob das kostspielige Instrument
aufrechterhalten wird.
Agrarreformen getrennt von Erweiterung
"Natürlich" habe es eine Diskussion über die vorgeschlagegen Agrarreformen gegeben, diese müsse aber vom Zeitplan der Erweiterung
klar getrennt werden. Pique bestätigte zugleich, dass die
Niederlanden in einem Brief Kritik an den Brüsseler Agrarvorschlägen
geübt hätten. Die niederländische Regierung habe gefordert, den
Bauern aus den Beitrittskandidaten keine Direktzahlungen zu gewähren.
Dem Vernehmen nach wird dieser Kurs zumindest auch von Schweden und
Großbritannien unterstützt. Würde das bestehende System der
Direktzahlungen an Landwirte auf eine EU mit 25 Mitgliedern
übertragen, würde dies den EU-Haushalt sprengen.
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi verteidigte das
Strategiepapier seiner Behörde. Darin habe die Kommission auf
Grundlage der Berliner Finanzbeschlüsse von 1999 die Erweiterung um
vier weitere Kandidatenländer berücksichtigen müssen. Die Vorschläge
seien deshalb "kein Kompromiss", sondern "das Maximum" dessen, was
möglich sei. Der Vorschlag bleibe unter den Finanzzusagen von Berlin,
machte Erweiterungskommissar Verheugen klar. Demnach würden die
Erweiterungsausgaben für zehn Länder niedriger sein als die damaligen
Zusagen für nur sechs Länder: "Wer will das kritisieren," fragte
Verheugen vor der Presse.
Die EU will die Verhandlungen mit den am weitesten
fortgeschrittenen Kandidaten bis Jahresende abgeschlossen haben. Die
strittigen Kapitel der Agrar- und Regionalpolitik sind bisher
allerdings noch nicht eröffnet. Dem Zeitplan zufolge sollen Polen,
Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland,
Litauen, Malta und Zypern der EU dann 2004 beitreten. (APA/AP)