Rollende Razzien

7. Februar 2002, 21:59
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Streit um Höhe von Strafen, heimischer Unternehmer in Luxemburg angeklagt

Wien - Nach dem Auffliegen skandalöser Frächterpraktiken waren Donnerstag im gesamten Bundesgebiet rollende Razzien angesagt. Gendarmerie und Arbeitsinspektoren überprüften rund 500 Lkw-Züge. Bilanz: In 97 Fällen wurden überzogene Ruhezeiten beanstandet, 19 Lenker waren eindeutig übermüdet. Außerdem: 112 Organstrafen wegen Schnellfahrens, insgesamt wurden 4242 Euro (58.371 Schilling) an Verwaltungsstrafen eingehoben.

Internationale Polizeiermittlungen

Die Aktion Scharf gegen Frächter wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Ausgelöst wurde sie durch internationale Polizeiermittlungen gegen den Niederösterreicher Karl Kralowetz, der in Luxemburg das Transportunternehmen UCL betreibt. Gegen den in Luxemburg inhaftierten Frächter wird dort auch Anklage erhoben. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Ruhe- und Urlaubszeiten der Lenker. Die deutsche Staatsanwaltschaft in Traunstein wiederum wirft Kralowetz - und anderen internationalen Transportfirmen - das Einschleppen von Menschen vor. Kralowetz wies bisher alle Anschuldigungen zurück.

Leitl begrüßt die scharfen Kontrollen

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl begrüßte die scharfen Kontrollen. "Das ist auch im Sinn der vielen ehrlichen Frächter", so Leitl. Die Notwendigkeit, das Strafausmaß bei Übertretungen zu erhöhen, sehe er aber nicht. Gemeinsam mit Gewerkschaftschef Fritz Verzetnitsch will sich Leitl für einen EU-Kollektivvertrag im Transportgewerbe stark machen.

Für die Grünen sind Leitls Aussagen enttäuschend. Es sei unerträglich, dass kriminelle Unternehmer nur lächerliche Verwaltungsstrafen bezahlen müssten, kritisierte Volker Plass, Vorsitzender der Grünen Wirtschaft. Vorsätzlicher Sozialbetrug müsse eine Strafhöhe erreichen, die an die wirtschaftliche Substanz eines Unternehmens gehe. Auch die Scheinselbstständigkeit im Frächtergewerbe müsse beendet werden. Die Arbeiterkammer wies darauf hin, man habe bereits im Jänner 2000 ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Praxis, die Lenker mit Gewerbescheinen einzusetzen, rechtswidrig sei. (hs, simo, stro, DER STANDARD Print-Ausgabe 8.Februar 2002)

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