Deutsche Regierung klagt Bayern wegen BSE-Testfehler

7. Februar 2002, 21:49
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12.000 Kisten ungenügend getestete Hilfslieferungen müssen überprüft werden

Die deutsche Bundesregierung will Bayern wegen fehlerhafter BSE-Tests klagen. "Wir werden natürlich Schadenersatz verlangen", kündigte Verbraucherschutzministerin Renate Künast an. Rindfleisch, das in zwei ohne Lizenz arbeitenden Labors in Passau und Westheim ohne eindeutige Testergebnisse für BSE-frei erklärt wurde, ist Teil einer für Nordkorea vorgesehenen Hilfslieferung. Nun müssen 12.000 Kisten untersucht werden. Die Kosten für das Aussortieren, die Lagerung und die Vernichtung des Fleischs würden Bayern in Rechnung gestellt, kündigte Künast an. Allein die Lagerkosten beliefen sich auf Tausende von Dollar pro Tag.

Protest aus Bayern

"Die Schadensersatzforderungen sind völlig aus der Luft gegriffen", meinte dagegen ein Sprecher von Bayerns Verbraucherschutzminister Eber-hard Sinner (CSU). Die Grünen-Politikerin verlangte darüber hinaus von Bayern bis heute, Freitag, Listen von Rindern, die in den nicht lizenzierten Labors getestet wurden. Zu Einwänden aus Bayern, dies gehe nicht so rasch, meinte Künast: "Es ist mir herzlich egal, ob die Unternehmen oder die Landesregierung Probleme haben. Ich will die Liste."

In Baden-Württemberg wur-den inzwischen 16 Tonnen Rinderfleisch, das in unbefugten bayerischen Labors getestet worden war, beschlagnahmt. Auch in Baden-Württemberg selbst wurden inzwischen Mängel bei Tests entdeckt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD Print-Ausgabe 8.Februar 2002)

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