Farnleitner im Auftrag des Bundeskanzlers

7. Februar 2002, 19:30
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Exminister will eine "transparente" Union

Wien - "Ich bin Beauftragter des Bundeskanzlers", erklärte am Donnerstag der ehemalige Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner, der vor kurzem für den EU-Konvent nominiert wurde. Die Feststellung Farnleitners ist erstaunlich, da bisher davon ausgegangen wurde, dass er die Regierung im Konvent vertritt. Offen ließ Farnleitner, ob sein Selbstverständnis als Beauftragter des Kanzlers auf die europa- kritische Einstellung des Koalitionspartners FPÖ zurückzuführen ist.

Der Konvent, der eine Verfassung für Europa ausarbeiten soll, nimmt Ende Februar seine Arbeit auf. Laut Farnleitner solle die EU "einfacher und transparenter" werden. Die EU-Verträge müssten vereinfacht und die Kompetenzen der Union genau beschrieben werden. Er strebt auch an, dass der Euratom-Vertrag in den gemeinsamen Rechtsbestand der Union aufgenommen wird, um im Atombereich Mitbestimmung bei den Sicherheitsstandards zu erhalten.

Weitere wichtige Themen des Konvents sind für Farnleitner die Transparenz der EU und Sicherheitsfragen. Europa müsse mehr politisches Gewicht erhalten und könne nicht nur Zahlmeister sein. Es entstehe der Eindruck, dass Europa im Ökonomischen stecken geblieben sei.

Der Konvent sei nicht dazu da, um Vorschläge nur abzusegnen, sondern müsse "ausgiebige Gespräche" führen und könne auch Arbeitsgruppen einsetzen, so Farnleitner. Ähnlich hatten sich zuvor bereits die anderen österreichischen Mitglieder des künftigen EU-Konvents Caspar Einem (SP), Reinhard Bösch (FP) und Johannes Voggenhuber (Grüne) geäußert.


Kritik an Präsident

Sie sprachen sich für die volle Einbindung aller 105 Mitglieder des Gremiums in die Erarbeitung der künftigen Verfassung Europas aus. Die Vorstellung des designierten Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing, das Plenum nur einen halben Tag im Monat einzuberufen und das Präsidium hinter geschlossenen Türen den Verfassungsvertrag ausarbeiten zu lassen, stößt somit quer durch die Fraktionen auf Ablehnung. (ina)

(DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2002)
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