"Aktion gegen Kriminaltourismus"

8. Februar 2002, 10:30
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Kärntner Untersuchungsrichter verteidigt Überwachung von rund 200.000 Handy-Gesprächen

Klagenfurt/Wien - Der Klagenfurter Richter Wilhelm Schasché ist mit sich und der Welt im Reinen. Er hat vergangenen Dezember ein Ansuchen des Landesgendarmeriekommandos genehmigt, das nach einer Folge von drei Überfällen die Rufdatenerfassung von rund 200.000 Telefonaten forderte.

Davon wurden 130.000 Daten erfasst, weil sich mit Max.mobil einer von vier Mobiltelefon-Betreibern weigerte mitzuspielen. Oder, wie Klaus Steinmaurer, Leiter der Rechtsabteilung von Max.mobil, präzisiert: Seine Firma habe die Bekanntgabe der Rufdaten nicht verweigert, sondern den Richter darauf hingewiesen, dass die Sache nicht ganz billig wird - schließlich hätte man dafür extra Mitarbeiter abstellen müssen. Darauf hätten die Behörde vom Auftrag Abstand genommen.

Außerdem sei die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben gewesen, meint Steinmaurer: "Hätte das Gericht die Nummer dieses einzigen inkriminierten Handys bekannt gegeben, dann wäre eine Grundrechtsgefährdung Dritter ausgeschlossen gewesen und wir hätten die Rufdatenerfassung selbstverständlich ausgeführt. Diese wäre auch nicht teuer gewesen. Aber wir rastern doch nicht 200.000 Handys 24 Stunden lang, um einen einzigen Kriminellen zu finden!"

"Absolut verhältnismäßig"

Schasché verteidigt im Gespräch mit dem STANDARD sein Vorgehen als "absolut verhältnismäßig". Der grüne Abgeordnete Peter Pilz, der auf den Fall aufmerksam gemacht hat, sei offenbar nicht ausreichend informiert gewesen. Schasché: "Es hat sich ja nicht um eine Gesprächsüberwachung gehandelt, sondern um eine nachträgliche Rückdatenerfassung. Dabei werden nur Nummern verglichen." Der Behauptung Schaschés, es seien "nur ein paar Hundert" Handybesitzer betroffen gewesen, widerspricht der Vertreter eines Betreibers, der von 67.000 Namen spricht. Schasché: "Dazu kann ich nichts sagen. Ich habe die Unterlagen nicht." Aber selbst wenn es "200.000 gewesen wären, wäre die Aktion gegen den steigenden Kriminaltourismus gerechtfertigt".

Pilz will in einer parlamentarischen Anfrage an Justizminister Dieter Böhmdorfer nun wissen, ob Richter Schasché selbst die Überwachung "wegen Gefahr im Verzug" genehmigt und warum er die Öffentlichkeit falsch informiert habe. (kob, stein, ung)


(DERSTANDARD, Printausgabe, 8.2.2002)
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