Tudjman-Partei: Signale an Den Haag und Premier Racan

7. Februar 2002, 19:49
posten

HDZ-Chef Sanader für Kooperation

Zagreb - Unter einer Regierung seiner Partei, der HDZ, werde Kroatien mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal weiter zusammenarbeiten, sagt deren Vorsitzender Ivo Sanader im Gespräch mit dem STANDARD. Generelle Ausschlussformeln - etwa dass grundsätzlich keine kroatischen Generäle ausgeliefert werden dürften - werde es nicht geben. Dass es von kroatischer Seite Kriegsverbrechen gegeben habe, erkennt der frühere Vizeaußenminister ausdrücklich an. "Wo solche Verbrechen passiert sind, müssen sie bestraft werden."

Unter neuerlicher HDZ-Regierung werde Kroatien aber in einen "Dialog" mit der Haager Anklagebehörde treten und vor dem Weltsicherheitsrat darauf dringen, dass sie "die relevanten Resolutionen und die Statuten des Tribunals" respektiere. Das sei nicht immer so. Im Fall des angeklagten, aber flüchtigen Generals Ante Gotovina habe sich Chef-Anklägerin Carla Del Ponte nicht bemüht, dessen individuelle Schuld nachzuweisen.

Koalition in der Zerreißprobe

Eine Machtübernahme oder zumindest Regierungsbeteiligung der Partei des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudjman ist wieder in den Bereich des Möglichen gerückt, seit sich die Spannungen innerhalb der Zagreber Fünf-Parteien-Koalition verschärft haben. Grund der Zerreißprobe im Bündnis ist nun die neuerliche Wahl von Drazen Budisa zum Vorsitzenden der mitregierenden sozialliberalen HSLS. Budisa hat sich wiederholt gegen die Auslieferung kroatischer Offiziere an das Haager Tribunal ausgesprochen. Der sozialdemokratische Premier Ivica Racan nährte selbst die Spekulationen mit der Aussage, er wolle seine Koalition "nicht um jeden Preis retten". Eine Zusammengehen seiner SDP mit der rechten HDZ schloss Racan nicht aus.

Der als gemäßigt geltende HDZ-Chef Sanader bemüht sich im Gespräch, den Avancen entgegenzukommen. Programmatisch könne man sich einigen. Seine Partei sei "wie die CDU/CSU in Deutschland und die ÖVP in Österreich" christlichen Werten verpflichtet. Einen Marsch nach rechts werde es mit ihm nicht geben.

Einen Machtwechsel jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode, halten Beobachter in Zagreb trotzdem für unwahrscheinlich. Racan habe mit seiner Aussage zur HDZ wohl "nur seine Optionen erweitern" wollen, vermutet der Politikwissenschaftler Zarko Puhovski.

Als schärfster Widersacher des nationalliberal orientierten Budisa gilt der Mann, der ihm die ersehnte Präsidentschaft wegschnappte: Stipe Mesic. In dessen engerem Umfeld wird ein Ausweg aus der befürchteten Krise aufgezeigt: Der Präsident könne eine Expertenregierung bilden, die mit dem Vertrauen des Parlaments bis zum Januar 2004 regieren könne. Bekomme sie das Vertrauen nicht, müsse es vorgezogene Neuwahlen geben. (DER STANDARD, Printausgabe 8.2.2002)

Von STANDARD-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek aus Zagreb
Share if you care.