Slowakei: Ungarn-Gesetz verletzt Souveränität

7. Februar 2002, 19:54
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Parlament fordert von Budapest Überprüfung

Bratislava - Nach dreitägiger Debatte hat der slowakische Nationalrat am Donnerstag eine ablehnende Stellungnahme zu dem ungarischen Gesetz über Ungarn im Ausland, dem so genannten Statusgesetz, beschlossen. Einen Monat nach Inkrafttreten des auch von der EU kritisierten Gesetzes forderte das Parlament in Bratislava die ungarische Regierung auf, die Auswirkungen einer Prüfung zu unterziehen.

Trotz Protesten von Abgeordneten der mitregierenden Ungarnpartei SMK einigte sich der slowakische Nationalrat darauf, dass eine Durchsetzung des Statusgesetzes auf slowakischem Staatsgebiet die Integrität und Souveränität des Landes verletzen würde. Störend finden die Abgeordneten wie auch ein Großteil der Öffentlichkeit nicht die Teile der Rechtsnorm, die slowakischen Ungarn den Zugang zu Bildung, Kultur und Arbeitsmarkt auf ungarischem Gebiet erleichtern sollen, sondern vor allem die von Budapest eingeplante finanzielle Unterstützung für Familien, deren Kinder in der Slowakei eine ungarischsprachige Schule besuchen.

Auch viele Slowaken, die nicht zu den Anhängern der Nationalisten gehören, sehen darin eine unzulässige Diskriminierung der Mehrheitsbevölkerung in ihrem eigenen Land. Politiker der Ungarnkoalition SMK sprechen allerdings von einem Versuch, "politisches Kapital aus dem Spiel mit der ungarischen Karte zu schlagen". (Der STANDARD, Printausgabe 8.2.2002)

Von STANDARD-Mitarbeiterin Renata Kubicova aus Bratislava
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