Auch ÖVP für Runden Tisch

8. Februar 2002, 13:32
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FP-Strutz: Volksbefragung kommt und VfGH-Erkenntnis muss nicht zwingend umgesetzt werden

Klagenfurt - Auch der Vertreter der ÖVP-Kärnten im Beirat für die slowenische Volksgruppe, Franz Richau, fordert einen Runden Tisch zu zweisprachigen Ortstafeln. Daran müsste auch Landeshauptmann Jörg Haider (F) "verpflichtend teilnehmen".

Heftige Kritik übte er an der Argumentation von FPÖ-Landesobmann Martin Strutz, ÖVP und SPÖ hätten mit der Teilnahme an der Beiratssitzung den Drei-Parteien-Konsens verlassen. "In dieser Frage ist parteipopulistischer Populismus völlig fehl am Platz", stellte Richau fest. Angesichts der "einseitigen Informationspolitik des Landeshauptmannes" sei es legitim, sich Auskünfte von Verfassungsjuristen einzuholen.

Zu dem Vorwurf von Strutz, er habe in der Beiratssitzung erstmals sogar eine Fünf-Prozent-Hürde für zweisprachige Ortstafeln ins Spiel gebracht, meinte Richau: Die vom Verfassungsgerichtshof befundenen zehn Prozent sind lediglich als Richtwert anzusehen. Eine Festlegung im Rahmen von fünf bis 24 Prozent in Gebietsteilung sei daher "als legitim" zu betrachten.

"An unserer Linie ändert sich nichts: Wir werden die Volksbefragung durchführen und alles daran setzen, um die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu verhindern", betonte Strutz. (APA)

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