Handy-Überwachung: Fadenscheiniger Anlass

7. Februar 2002, 20:31
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von Samo Kobenter

Einem im Regelfall überlasteten Untersuchungsrichter vorzuwerfen, dass er dem Ansuchen einer ermittelnden Behörde um die Überwachung mobiler Telefone ohne genauere Prüfung nachgibt, ist natürlich ebenso leicht wie unangemessen. Dass ein U-Richter aber meint, es wäre im Zug der Bekämpfung des wachsenden Kriminaltourismus durchaus gerechtfertigt, 200.000 Rufdaten nachträglich zu erfassen und zu verrastern, ist schon relativ starker Tobak - vor allem, wenn der Auslöser der Aktion ein einzelner Gauner war, der sein Handy am Tatort liegen gelassen hat.

Abgesehen davon, dass die Vorstellungswelt von Ermittlern schaudern macht, die schon angesichts krimineller Bagatellen den großen Überwachungshammer auspacken, bestätigen Aktionen wie die jüngste in Klagenfurt alle noch so abstrus wirkenden Bedenken gegen Rasterfahndung und Lauschangriff. Wenn einmal ein Mobilfunkbetreiber die Justiz auf die Unverhältnismäßigkeit der angewandten Mittel aufmerksam machen muss und seine Mitarbeit genau aus diesem Grund verweigert, kann es mit ihrer Kontrolle bestimmt nicht so weit her sein, wie es der Gesetzgeber stets versichert.

In Klagenfurt hat ein beschränkter Krimineller der Gendarmerie Anlass gegeben, auf 200.000 Rufdaten zuzugreifen. Das bedeutet, dass rund 67.000 Namen verrastert werden können, die mit der begangenen Tat sicher nichts zu tun haben. Das sind zwei Drittel der Bewohner der Kärntner Landeshauptstadt. Bitte, wozu? Vielleicht hatten die bös meinenden Kritiker der erweiterten Ermittlungsmethoden nicht so Unrecht, als sie behaupteten, dass Lauschen und Rastern die demokratische Reife ihrer Anwender weit übersteige - zum Schaden, nicht zum Schutz unbescholtener Bürger.

(DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2002)
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