Was bleibt, ist die Hoffnung

7. Februar 2002, 18:47
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Wegen eigener Fehler geht Rot-Grün angeschlagen in den deutschen Wahlkampf - Ein Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Dass der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder kurzfristig den traditionellen Empfang der Karnevalsjecken abgesagt hat, ist kein Wunder. Während sich (fast) alle Deutschen in diesen Tagen dem Faschingstrubel hingeben, ist dem SPD-Chef nicht zum Spaßen und Scherzen zumute. Jüngste Hiobsbotschaft sind die offensichtlich geschönten Zahlen über die Vermittlungserfolge der deutschen Arbeitsämter.

Auch wenn der in Stichproben festgestellte Anteil von 70 Prozent fehlerhafter Vermittlungen unvorstellbar hoch erscheint, steht schon jetzt fest, dass das Ausmaß der Arbeitslosigkeit noch schlimmer als angenommen ist. Dabei wurde gerade ein Anstieg der Arbeitslosenzahl auf fast 4,3 Millionen festgestellt. Der Höchststand wird in diesem Februar erwartet.

Die Praxis wenig effizienter Vermittlung wurde nicht erst in dieser Regierungszeit begründet. Aber die rot-grüne Koalition muss sich vorwerfen lassen, das Problem verkrusteter Strukturen und des aufgeblähten Verwaltungsapparats der Mammutbehörde, die mit 93.000 Beschäftigten selbst bundesweit zu den großen Arbeitgebern zählt, nicht angepackt zu haben. Die Versuche zu Arbeitsmarktreformen verliefen im Sande.

Kurzfristige Maßnahmen wie die in dieser Woche beschlossene Einführung des "Mainzer Modells", das Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose bei Annahme eines schlecht bezahlten Jobs vorsieht, sind reiner Aktionismus. Die zu Recht gelobte Steuerreform hat nicht die erwarteten positiven Beschäftigungsimpulse gebracht.

Dazu kommt, dass das bisher gepriesene Herzstück rot-grünen Regierens, die Stabilitätspolitik in der Wirtschaft, plötzlich in einem schiefen Licht erscheint. Der angedrohte "blaue Brief"; aus Brüssel wegen des hohen Haushaltsdefizits nährt Zweifel an der Budgetkonsolidierung durch Schröders einzigen Vorzeigemann im Kabinett, Finanzminister Hans Eichel.

Angeschlagen ist auch Innenminister Otto Schily, der vor kurzem noch als Stütze im Kabinett erschien. Doch die Pannen im Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD und die nur scheibchenweise gelieferten Informationen über weitere Spitzel des Verfassungsschutzes haben diesen Nimbus zerstört. Aber Schröder hat sich auch selbst Fehler zuzuschreiben: Dass Deutsch-land einen Rückzieher bei der Übernahme der Führungsrolle der UNO-Schutztruppe in Afghanistan machen musste, geht auf sein Konto.

Wie sehr die Nerven beim Kanzler blank liegen, zeigen seine Ausfälle gegen die EU-Kommission und Journalisten. Die Springer-Gesellschaft soll er als "Kampfpresse" bezeichnet haben, die das Ziel habe, "die rot-grüne Regierung zu erledigen".

Wenn auch ein Rechtsruck bei gewissen Blättern festzustellen ist, so kann selbst der "Medienkanzler"; nicht die Augen davor verschließen, dass auch bisher freundlich gesonnene Blätter Kritik üben: "Kanzler in Not";, titelte jüngst die Woche, der Stern schrieb über das "Chaos-Kabinett";. Damit rückt acht Monate vor der Wahl in den Hintergrund, dass die rot-grüne Regierung zahlreiche wichtige Projekte von der Reform des Einbürgerungsrechtes bis zum Atomausstieg verabschiedet hat.

Anders als im ersten Regierungsjahr, das von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet war, hat die rot-grüne Regierung aber keinen Spielraum mehr. Für eine Regierungsumbildung und für Gesetzesinitiativen ist es zu spät, Konjunkturbelebungsprogramme verbietet der Stabilitätspakt.

Damit bleibt nur die Hoffnung auf das Anziehen der Konjunktur in den USA, was positive Auswirkungen auf die exportabhängige Wirtschaft in Deutschland und damit auf den Arbeitsmarkt hätte. Zugespitzt gesagt: über die Wahlaussichten Schröders in Deutschland wird in den USA entschieden. Ihm, der antrat, "nicht alles anders, aber vieles besser"; zu machen, bleibt für die Zeit bis zur Wahl im September nur das, was die Ära Kohl in ihrer Endphase geprägt hat: aussitzen.

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