Deutsche Arbeitsämter werden durchleuchtet

7. Februar 2002, 19:55
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Konsequenzen aus geschönten Vermittlungszahlen

Der Skandal um offenbar geschönte Vermittlungszahlen bei den deutschen Arbeitsämtern hat Konsequenzen: Arbeitsminister Walter Riester kündigte am Donnerstag neben strukturellen auch "personelle Konsequenzen" an. Ob es sich dabei um den in die Kritik geratenen Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, handelt, wird sich kommende Woche zeigen. Bis 15. Februar verlangt Riester von Jagoda eine Aufklärung in der Sache.

Auslöser der Turbulenzen um Jagoda war eine Untersuchung des Bundesrechnungshofes, wonach Überprüfungen in fünf repräsentativen Arbeitsämtern ergeben haben, dass bis zu 70 Prozent der verbuchten Vermittlungserfolge gar keine waren. Der Vizepräsident der Nürnberger Behörde räumte bereits Fehler bei der Dokumentation ein. Der Vorstand der Bundesanstalt erklärte nach einer Krisensitzung, eine "schnelle, umfassende und rückhaltlose Aufklärung aller Vorwürfe" sei dringend erforderlich. Damit dürfte die Arbeitslosenzahl, die im Jänner 4,29 Millionen betragen hat, noch höher sein.

Sofortprogramm

Der Vorstand verabschiedete auch ein "Sofortprogramm": Dieses sieht vor, die "gesamte Aufbau- und Ablauforganisation der Bundesanstalt auf den Prüfstand zu stellen". Priorität müsse die Sicherstellung der "Wahrhaftigkeit der Vermittlungsstatistik" haben.

Die vom Führungsgremium veranlasste stärkere Kontrolle der Arbeitsvermittler umfasst unter anderem stichprobenartige Überprüfungen der dokumentierten Stellen- und Bewerberangebote. Bei den Landesarbeitsämtern sollen bis auf weiteres 10.000 Vermittlungen von der Fachaufsicht überprüft werden. Weiters sollen die Landesarbeitsämter "schnellstmöglich" Zugriff auf die Vermittlungsdaten der Arbeitsämter erhalten. Offenbar habe es im Verhältnis zu den Arbeitsämtern an Kontroll- und Steuermöglichkeiten gemangelt, hieß es.

Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Vorstands der Bundesanstalt und externen Experten soll außerdem ein neues Konzept zur statistischen Erfassung und Darstellung von Arbeitsvermittlungen entwickeln. Arbeitsminister Walter Riester kündigte zudem an, den freien Wettbewerb bei der Jobvermittlung zu verstärken. "Wir brauchen ein Umdenken beim Prozess der Arbeitsvermittlung." (Standard-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 08.02.02)

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