SP-Zustimmung zu Kartellrecht

7. Februar 2002, 19:40
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Zweidrittelmehrheit für weisungsfreie Bundeswettbewerbs- behörde

Wien - Das neue Kartell- und Wettbewerbsrecht in Österreich, das mit 1. Juli 2002 in Kraft treten soll, scheint mehr Biss zu bekommen, als zuletzt angenommen. Die SPÖ stimmt nun doch einer verfassungrechtlichen Weisungsfreistellung der geplanten Bundeswettbewerbsbehörde zu und sorgt für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Die Wettbewerbsbehörde stellt Prüfanträge bei Zusammenschlüssen beim Kartellgericht und darf Vorerhebungen bis hin zu Hausdurchsuchungen durchführen. Die Entscheidungsbefugnis bleibt aber beim Kartellgericht. Der "Charme" einer Verfassungsbestimmung zur Weisungsfreistellung der Behörde bestehe darin, sagt SP-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek, dass eine Weisungsfreistellung nur auf dem Verordnungsweg jederzeit hätte widerrufen werden können.

Rechtsverbindlichkeiten von Auflagen noch unklar

Zwar werden noch einige Detailpunkte mit den Regierungsparteien endverhandelt, so etwa die Frage der Rechtsverbindlichkeit von Auflagen, auf die sich die Wettbewerbsbehörde im Vorfeld eines Kartellverfahrens mit den jeweiligen Firmen einigt. Die Details stehen dem grundsätzlichen SP-Sanktus aber nicht im Weg. Das sieht auch der Kabinettschef im Wirtschaftsministerium, Christoph Stadlhuber, so: "Das geht."

Gusenbauer: Sozialdemokratie als Schutzpatron des Wettbewerbs

SP-Chef Alfred Gusenbauer wiederholte im Standard-Gespräch sein neues Credo: "Die Sozialdemokratie hat der Schutzpatron des Wettbewerbs zu sein. Wenn man die wettbewerbsfeindlichen Kräfte, wie die Wirtschaftskammer, durch mehr Transparenz im Verfahren beschneidet, wird das vorherige Ausschnapsen von Deals schwieriger. Das ist gut."

Entgegengekommen ist die Regierung SPÖ und Arbeiterkammer damit, dass die Sozialpartner nicht völlig aus dem Kartellrecht hinausgedrängt werden. So wird es neben der weisungsfreien Bundeswettbewerbsbehörde und dem weisungsgebundenen Kartellanwalt im Justizministerium auch eine so genannte Wettbewerbskommission geben. Dort sitzen vier Sozialpartner und vier Experten aus Wirtschaft oder Wissenschaft. Die Kommission empfiehlt der Wettbewerbsbehörde Prüfverfahren einzuleiten. Sollte die Behörde untätig bleiben, muss sie den Entscheid samt Begründung veröffentlichen. Die SPÖ will noch erreichen, dass auch das Kartellgericht auf die Wettbewerbskommission zurückgreifen können soll. (Michael Bachner, Der Standard, Printausgabe, 08.02.02)

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