NPD-Verbotsverfahren soll trotz weiterer Enthüllungen fortgesetzt werden

7. Februar 2002, 17:38
posten

Opposition fordert Innenausschuss-Sondersitzung

Berlin - Trotz der jüngsten Enthüllungen in der V-Mann-Affäre sieht der deutsche Innenminister Otto Schily das NPD-Verbotsverfahren nicht in Gefahr. Die Verfassungsschutz-Informanten hätten im Beweismaterial eine "allenfalls untergeordnete Bedeutung", die öffentlich zugänglichen Quellen reichten für ein Verbot der NPD aus, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Ähnlich äußerten sich die Fraktionsexperten von SPD und Grünen, während die FDP das Verfahren "auf der Kippe" stehen sieht. Die Opposition im deutschen Bundestag fordert nun eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Um nach der Enthüllung von weiteren V-Männern im NPD-Verbotsverfahren weiteren Schaden abzuwenden, sei eine "kurzfristige vollständige" Information unabdingbar, begründet die CDU-Fraktion in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ihre Forderung nach einer Sondersitzung. Diese solle bereits am 14. Februar stattfinden. Zuvor hatte bereits die FDP eine Sondersitzung gefordert.

In dieser Woche war die Zahl der in den Verbotsanträgen als Quelle aufgeführten V-Leute offiziell von drei auf fünf nach oben korrigiert worden. Schily sagte dazu, er verstehe die Aufregung nicht. "Alle die, die jetzt als große Sensation ausgegeben werden, haben sich vor geraumer Zeit selbst enttarnt." Er halte die Richtung, die die Diskussion genommen habe für bedauerlich. "Da wird ein übles Spiel gespielt."

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt. Es wäre "fatal", wenn man die Verbotsanträge jetzt zurückziehen würde, sagte die SPD-Politikerin im DeutschlandRadio. "Das würde dann das Signal geben, so verfassungswidrig seid ihr ja vielleicht gar nicht. Das wäre nicht wahr und wäre vielleicht auch die falsche Botschaft", so Vogt. Die Zitate der ehemaligen V-Leute änderten nichts daran, dass die Verbotsanträge begründet seien. Eine Sondersitzung des Innenausschusses zur V-Mann-Affäre lehnte Vogt ab.

Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sagte im WDR, die meisten der in den Anträgen zitierten V-Leute seien zum Zeitpunkt der verwendeten Äußerungen nicht für den Verfassungsschutz tätig gewesen. Daher sei die Beweiskraft der Äußerungen nicht geschmälert. Im Übrigen seien die meisten in den Anträgen enthaltenen Beweise Zitate aus Veröffentlichungen der NPD, betonte Beck. Auf einigen hundert Seiten werde dargelegt, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt sei.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht sich durch die Entdeckung weiterer V-Leute in seiner Skepsis bestätigt, dass das NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht unsicher sei. "Das Verfahren steht erkennbar für alle auf der Kippe", sagte er im ZDF. Gerhardt warf Schily vor, bei der Erstellung der Verbotsanträge nach dem Prinzip "Tempo vor Sorgfalt" vorgegangen zu sein. FDP-Innenexperte Jürgen Möllemann sagte, die Erfolgschancen des Verfahrens gingen "gegen Null". Er sprach sich dafür aus, die Verbotsanträge sofort zurückzuziehen.(APA/AP)

Share if you care.