Die Ablenkungsenquete

8. Februar 2002, 21:51
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Ein Kommentar von Heide Schmidt über Persönlichkeitsschutz, Pressefreiheit und Minister Böhmdorfer

Nächste Woche lädt der Justizminister zu einer Medienenquete über Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz. Jener Minister, der, als er noch Anwalt war, die Freiheit der Presse mit einer Flut von Klagen einzuschränken bzw. die MitarbeiterInnen der Medien damit zumindest einzuschüchtern versuchte. Von dem einer der ersten öffentlich kolportierten ministeriellen Gedanken war, es für überlegenswert zu halten, die Meinungsfreiheit der Opposition zu beschränken und mit Strafe zu bedrohen.

Dessen besonderer Beitrag zur „Pressefreiheit“ war, eine Medienkonzentration zuzulassen, die alleine durch die Beherrschung des Werbemarktes die Medienvielfalt – Voraussetzung für Pressefreiheit – am Leben bedroht. Der Persönlichkeitsschutz offenbar so versteht, dass er während laufender Vorerhebungen gegen seinen Freund Haider die Öffentlichkeit wissen lässt, dieser sei über jeden Verdacht erhaben.

Hat der Minister sich nun eines Besseren besonnen? Sollte das rechtsstaatliche Gewissen doch nicht ganz verschüttet sein? Ein Blick auf die „Vertreter Österreichs“ bei dieser internationalen Enquete räumt alle Zweifel aus: Auf den Justizminister ist Verlass.

Er entsendet einen Mitarbeiter seiner Anwaltskanzlei – die Erfahrungen für einschlägige Verfahren kann man diesem wirklich nicht absprechen – und einen Richter, der zu Recht Anlass für ein kürzlich erschienenes Buch ist: „Der ausgebliebene Skandal“. Er – für Persönlichkeitsschutz zuständig – hatte in einem Urteil u.a. gemeint, dass „das Eintreten für Rassenreinheit und Erbgesundheitslehre und gegen die Integration von Ausländern....per se betrachtet, nicht ehrenrührig“ ist. Es wird ihm die Nähe zur FPÖ nachgesagt.

Was soll man von der Absicht einer Medienenquete halten, die so organisiert wird? Öffentlich artikuliertes Misstrauen wird von der FPÖ als „Sudelkampagne“ bezeichnet. Deshalb lädt der Justizminister zu einer Pressekonferenz mit einem honorigen emeritierten Richter des Europäischen Menschrechtsgerichtshofs. Aber er wird jemanden zur Seite haben. Den Generalsekretär der FPÖ. Noch Fragen?

NACHLESE
--> Regieren ist nicht Privatsache
--> Klartext, Herr Präsident!
--> Der verlorene Verfassungsbogen
--> Linke und rechte Moral?
--> Keine Details - welches Stück?
--> Autoritäre Reflexe und kein Ende!
--> Nationalfeiertag, aber bitte anders!
--> Die unerträgliche Leichtigkeit der Manipulation
--> Offene Gesellschaft?
--> Es ist nicht Krieg
--> Es gibt auch ein geistiges Faustrecht
--> Die Ersatzdiskussion - diesmal am Beispiel Schule


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"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für Kommentatoren von außen.
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